Die europäische Politik sei besser als ihr Ruf.

Hirschau/Schnaittenbach (Bericht von Josef Birner)  Reden wir über…, so lautet ein Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes, um der Politik die Anliegen der Arbeitnehmer nahe zubringen. „Wir wollen heute über die europäische Politik und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und die Wirtschaft sprechen“ bekräftigte DGB-Regionssekretär Peter Hofmann im Gasthaus Saller in Schnaittenbach im Rahmen einer Diskussionsrunde des DGB-Ortskartells Hirschau/Schnaittenbach mit dem SPD-Europaabgeordneten Ismail Ertug aus Amberg.

Zur Europawahl wolle man von Seiten des DGB aber lediglich mit denjenigen sprechen, die über das ganze Jahr hinweg Wegbegleiter seien und ein offenes Ohr für die Anliegen der Arbeitnehmer hätten, so Hofmann.

Die europäische Politik sei besser als ihr Ruf, erläuterte Ismail Ertug. Natürlich gebe es auch immer nationale Interessen zu vertreten und zu beachten, dies gelte sowohl im EU-Parlament als auch im Ministerrat. Die Kunst sei es jedoch dabei, einen gemeinsamen Konsens zu erzielen.

Was eine rein nationale Sichtweise bewirke, könne man derzeit gut an der Politik von US-Präsident Donald Trump beobachten. Wenn jeder nur noch danach handle „ich zuerst und am meisten für mich“, so würden am Ende alle mehr verlieren als gewinnen.

Von Europa würden viele profitieren. Dies gelte sowohl für Landwirte, welche Direktzahlungen erhalten würden, als auch für Arbeitnehmer, Unternehmen, für strukturschwache Gebiete, sowie allgemein für die Verbraucher.

Besonders Deutschland als Exportweltmeister profitiere in einer besonderen Weise vom freien Warenverkehr innerhalb der EU. Dies schaffe Arbeitsplätze und Wohlstand für die Arbeitnehmer.

Europäische Politik wirke auf viele Bereiche des privaten Lebens ein. Hier gehe es aber nicht um die Abschaffung der Roaminggebühren für Handys oder der Passagierrechteverordnung mit dem Anspruch auf Kostenerstattung bei Verspätungen im Flug- und Bahnverkehr. EU Urteile zum Urlaubsanspruch, zur Unverfallbarkeit des Urlaubs bei Krankheit oder Mindeststandards für Arbeitsbedingungen seien wichtige sozialpolitische Errungenschaften.

Vor allem die linken demokratischen Parteien hätten jedoch in den letzten Jahren den Karren gezogen, wenn es um Arbeitnehmerinteressen gegangen sei. Von der politisch „rechten Seite“ habe man hier aufgrund der Nähe zu den Unternehmern wenig Hilfe erhalten, so der Abgeordnete. Ein großer Durchbruch für Arbeitnehmerrechte sei mit der Verabschiedung der Entsenderichtlinie gelungen. Das EU-Parlament habe mit großer Mehrheit die Reform der Entsenderichtlinie verabschiedet. Es gelte der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Es sollen für entsandte Arbeitnehmer europaweit die gleichen Lohnbedingungen wie für einheimische Arbeitnehmer gelten und dadurch Lohn- und Sozialdumping verhindert werden.

Besonders im Frachtverkehrsbereich gebe es bei Fahrern aus Osteuropa einen großen „Graubereich“. Hier seien Fahrer oft wochen- und monatelang von ihren Familien getrennt unterwegs in ganz Europa. Für die Trucker bedeute dies ein regelrechtes Nomadentum. Zwar würden Pausen- bzw. Ruhezeiten eingehalten, jedoch nicht etwa zuhause im Kreise der Familie, sondern fernab auf einsamen Rastplätzen oftmals ohne jegliche sanitäre Einrichtungen wie Toilette oder Dusche. Seine Forderung sei daher gewesen, dass mindestens alle 4 Wochen dem Fahrer seine Lenkzeitenpause daheim im Kreise der Familie zugestanden werde. Auch im Landkreis Amberg-Sulzbach sehe man oftmals LKW´s und Fahrer übers Wochenende auf den normalen Parkplätzen stehen, bekräftigten die Anwesenden.

Er selbst, so Ertug, habe ein komplettes Jahr seiner politischen Arbeit investiert, um das sogenannte Mobilitätspaket I gemeinsam mit linken Politikern verschiedener Länder auf den Weg zu bringen. Von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft ETF sei er dafür als Held bezeichnet worden, erklärte der SPD-Politiker mit ein wenig Stolz für diese Anerkennung seiner Arbeit.

Kritisch äußerte sich Ertug zu einer reinen „grünen Politik“ ohne Rücksicht auf die Wertschöpfungsketten in der Industrie. Nur mit der Sozialdemokratie könne man Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Angesprochen auf den möglichen harten Brexit meinte Ertug, er hoffe auf ein erneutes Referendum mit einem diesmal positiven Ausgang. Ein harter Brexit hätte große Auswirkungen auf die Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft und in der Industrie. Das Vereinigte Königreich werde an den EU-Wahlen teilnehmen, dies sei das Recht und die Pflicht jedes Mitgliedslandes.