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Nachricht vom 24.05.2019 Politik

CSU sichert Steininglohern Unterstützung zu

Steiningloh (Bericht von Werner Schulz)  Die Steiningloher plagen Sorgen: Bauland, Radweg, Hochwasserschutz, Kapellensanierung! Deswegen flehten die Walperer 2018 Markus Söder, 2019 gar die Gottesmutter Maria um Hilfe an. Beim Bürgergespräch versprach die CSU Unterstützung.

Wunder können aber weder Bürgermeister Hermann Falk noch die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Dr. Hans-Jürgen Schönberger wirken. Beide räumten dies bei der intensiven Diskussion im gut besetzten Gemeinschaftshaus ohne Umschweife ein. Vorsichtig optimistisch sah Falk die Ausweisung eines Baugebietes.

Eine junge Steiningloherin hatte noch einmal eindringlich ihren Wunsch geschildert und begründet, warum sie mit ihrer Familie in ihrem Heimatdorf bleiben und bauen wolle, aber „nicht irgendwann einmal, sondern in nächster Zeit.“ Sie bedauerte, dass mangels Baumöglichkeiten sich einige schon anders orientiert haben.

Laut Falk liegt zwischenzeitlich eine vom Landschaftsarchitekten Siegfried Lösch erarbeitete Grundplanung für ein Baugebiet vor, das von den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen für gut befunden wurde. Er führe derzeit Grundstücksverhandlungen, die hoffentlich zum Erfolg führen. Dann könne weiter geplant werden.

Schlechte Nachrichten musste das Stadtoberhaupt in Sachen Radweg zwischen Steiningloh und Immenstetten verkünden. Er wird dieses Jahr nicht gebaut, weil dort die Wasserversorgungsleitung der Stadt Amberg verläuft, die erneuert werden muss. Vor Abschluss dieser Maßnahme werde das Straßenbauamt nicht tätig. Von Anwesenden wurden Zweifel geäußert, dass die Leitung unmittelbar unter dem Weg verläuft. Bürgermeister Falk sicherte zu, zur Klärung des Sachverhalts Bauoberrat Stefan Noll vom Straßenbauamt und Stadtwerke-Geschäftsführer Stephan Prechtl nach Steiningloh einzuladen, um mit den Bürgern die erneute Verzögerung und weitere Planung zu besprechen.

Ihr Unbehagen äußerten die Versammlungsteilnehmer auch zum Thema Hochwasserschutz. Vor gut vier Monaten habe das Amt für ländliche Entwicklung nachvollziehbare Planungen bezüglich der notwendigen Grundstücke vorgelegt. Sie seien für die Grundstückseigentümer akzeptabel gewesen. Die jetzt wiederum vorgelegten Planunterlagen stimmten jedoch nicht mit den ursprünglichen überein. Sie seien so nicht annehmbar. Es müsse wieder verhandelt werden. Die Eigentümer fühlten sich nicht ernst genommen, eher „verarscht“. Sie ließen sich nicht wieder den schwarzen Peter zuschieben, zur Grundstücksabgabe nicht bereit zu sein.

Fortschritte macht die Sanierung der Dorfkapelle, auch wenn beklagt wird, dass viel Zeit vergeht, bis man die einzelnen Gewerke angehen und die Eigenleistungen einbringen könne. Wenn Fördergelder in Anspruch genommen werden, so Falk, sei es unumgänglich, dass die einzelnen Bauabschnitte erst von den Geldgebern geprüft werden, bevor die Fördermittel freigegeben werden. Für das Umfeld der Kapelle liege ebenfalls bereits eine Planung vor. Für sie müssen noch einige Details geklärt werden. Es gehe aber voran.

Große Anerkennung zollten Falk und CSU-Fraktions-Chef Dr. Schönberger Ortssprecher Erich Stauber für sein vorbildliches Engagement bei der Kapellensanierung. Er lasse sich auch durch Rückschläge nicht entmutigen. Überhaupt verdienten die erbrachten Eigenleistungen der Einwohner alle Achtung. Nicht geklärt werden konnte die Frage, ob man für den Kapellenumbau eine finanzielle Beteiligung der Diözese erwarten könne.

Mit einem Wunsch warteten die Feuerwehrler auf. Für das Ansaugen von Löschwasser zu Übungszwecken sollten Schachtringe in den Krumbach eingebracht werden. Dadurch werde die Ansaugpumpe in Zukunft weniger reparaturanfällig. Zum Thema Kernwegenetz gab es Erfreuliches zu vermelden. Der Abschnitt Gebenbach – Urspring ist ebenso in das Programm aufgenommen wie der Bereich Gebenbach – Burgstall. Dort erfolge innerorts nur ein Ausbau mit einer ca. zehn Zentimeter starken Teerschicht.



Trotz der vielen lokalen Themen blieben die Stadt- und die „große“ Politik nicht ausgespart.

Bürgermeister Falk griff bei der Erläuterung der wichtigsten Stadthaushaltsdaten die Grundsteuerproblematik auf. Heuer seien für die Grundsteuer A und B zusammen rund 670 000 Euro veranschlagt. Man sei gespannt, ob die Neuregelung eine bundeseinheitliche oder länderspezifische wird.

Ein hoher Ausgabeposten im Stadthaushalt seien die Personalkosten. Sie belaufen sich auf ca. 4,470 Mio. Euro. Falk gab zu bedenken, dass in Hirschau im Gegensatz zu anderen Gemeinden alle Einrichtungen von der Stadt betrieben werden. Alleine für die Kindergärten bezifferten sich die Personalkosten auf eine Mio. Euro. Dr. Schönberger unterstrich den hohen Stellenwert, den die CSU den vorschulischen Einrichtungen beimesse. Dort werde ausgezeichnete Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet.

Kurz vor den Europawahlen durfte diese Thematik nicht fehlen. Der CSU-Ortsvorsitzenden Florentin Siegert appellierte eindringlich, am 26. Mai bei den Europawahlen vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Sie böten die einmalige Chance, dass mit Manfred Weber ein CSU-Politiker und Bayer Präsident der EU-Kommission werde. Es sei dringend geboten, den populistischen Parteien von rechts- bis linksaußen eine klare Absage zu erteilen.

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