Sanierungsgebiet Altstadt soll erweitert werden

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Als umfangreich und vielschichtig erwies sich die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hirschauer Stadtrates. Georg Ott wurde als neuer Ortssprecher von Weiher vorgestellt. Ludwig Fischer und Josef Giehrl weiterhin als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Steiningloh-Burgstall bestellt, da die Pandemie die anstehende Neuwahl nicht möglich machte.

Die Aufstellung von Bebauungs- und Grünordungsplänen für zwei Freiflächenfotovoltaikanlagen stand an. Beim Projekt Kindlas-Ehenfeld waren in der Bürgerinfo vorab kritische Stimmen wegen eines Wildwechsels im vorgesehenen Gelände aufgetaucht aber auch die Größe der Anlage von 8 ha wurde teil kritisch gesehen. Wolfgang Bosser SPD , Johanna Erras-Dorfner und Matthias Dotzler FW sprachen sich gegen die Einleitung der Planung aus, die übrigen Stadträte meinten im Laufe der Planung würde sich zeigen, wie die Einwände zu werten und ob ihnen abzuhelfen sei. Dafür sei das Verfahren, dessen Kosten die Antragsteller zu tragen hätten, da, stellte 1.Bürgermeister Hermann Falk fest. Zudem könnten sich Bürger auch finanziell beteiligen.

Einstimmig befürwortet wurde die Einleitung der Planung für die zweite beantragte Freiflächen Photovoltaikanlage „Träglhof“. Sie liege kaum einsehbar, sei deutlich kleiner und zudem eine Modellanlage der ETF Energie GmbH Träglhof. Finanzielle Bürgerbeteiligung ist hier nicht vorgesehen.

Zum Ende der Sitzung kam die grundsätzliche Thematik „Freiflächenfotovoltaik“ nochmals auf. Johanna Erras-Dorfner meinte, man sollte gemeinsam ein Konzept erstellen, sich Grenzen überlegen, die Anlagen veränderten die Landschaft massiv. Es sei auch zu hören, dass es weitere Anträge geben könnte. Das stieß auch bei den übrigen Fraktionen auf Zustimmung. Bürgermeister Falk sähe das Thema auch auf einer Klausurtagung gut aufgehoben, wobei fraglich sei, ob die Pandemielage diese zulasse. Einbezogen sollte dann auch der regionale Energieversorger werden.

Die Planung der Schulerneuerung war vor der Pandemie verändert worden, die zentrale Lüftungsanlage aus Kostengründen gestrichen worden. Man will trotzdem mit der neuen Planung und dem veränderten Raumkonzept weiter arbeiten. Es gebe inzwischen dezentrale auch mobile Lüftungsanlagen, die sollte die Coronaproblematik bis zur Fertigstellung noch bestehen nachgerüstet werden könnten, waren die Fraktionen nahezu einig. Nur Günther Amann schlug nochmalige Prüfung vor, da bei der Abstimmung Corona noch kein Thema gewesen sein. Auch um weiteren Zeitverlust zu vermeiden geht die neue Tektur einstimmig ans Landratsamt weiter. Sichergestellt müsse gutes Funktionieren der Fensterlüftung werden, ergänzte Christian Feja. Insgesamt sei beim Projekt auf Regionalität, Nachhaltigkeit und Ökologie bei den Vergaben zu achten kam von Günther Amann. Der Kostenrahmen liegt bei etwa 12 Mio Euro.

Bauamtsleiter Martin Beck stellte die Möglichkeit vor, die Erweiterung des Sanierungsgebiets Altstadt zu prüfen. Das Untersuchungsgebiet lässt sich grob eingrenzen im Norden mit dem Verlauf einer Seitenstraße der Walkstraße und der Schönbrunner Straße, im Westen mit dem ehemaligen Sportplatz „Weiße Erde“ und dem ehemaligen „KS-Verbrauchermarkt“, im Süden mit der Nürnberger Straße und der Bundesstraße 14 und im Osten mit der Burgstraße, den Verbrauchermärkten Netto/ehemals REWE und der Nürnberger Straße. In dem 5,4 ha großen Gebiet liegen städtebauliche Missstände vor. Durch die Aufnahme ins Stadtbauförderprogramm könnten die angegangen werden und auch Förderungen beantragt werden. Was alle Stadträte auch so sahen. Das Untersuchungsgebiet umfasst 5,4 ha.



Die SPD –Fraktion beantragte die Förderung von Klimaschutzprojekten vor Ort, Günther Amann war aufgefallen dass es zahlreiche Förderprogramme für Klimaschutz gibt. Man sollte versuchen ein Leuchtturmprojekt für Hirschau zu finden. Ideen wären zum Beispiel die Förderung des Radverkehrs, eine Photovoltaikanlage am Monte-Parkplatz um den Stombedarf dort regenerativ zu erzeugen. Wenn alle Fraktionen sich Gedanken machten kämen sicher gute Vorschläge heraus. Florentin Siegert CSU sieht in der „Nachhaltigkeit“ eine wichtige Thematik, ein Konzept sei nötig, es müsse aber dann auch konkret etwas getan werden. Auch diese Thematik so der Bürgermeister, sei in einer Klausur gut verortet. Christian Feja, Grüne freute besonders der breite Konsens beim Thema, das sei nur zu unterstützen.

Feja hatte einen Antrag eingebracht zur Förderung privater Wallboxen zum Laden von E-Autos.

Da sich die öffentlichen Fördermöglichkeiten etwa über die KFW oder den Stromanbieter kürzlich verbessert hätten, schlage er vor den Punkt zu verschieben und weitere Infos einzuholen. Johanna Erras-Dorfner war es ein Anliegen sich für die umfassenden Vorabinfos zu den Sitzungen bei Bürgermeister Hermann Falk zu bedanken.

Rechtliche Änderungen machten eine Neufassung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer nötig. Der Bürgermeister stellte fest, es sei für die Hundebesitzer beiniges getan worden. So seien acht Abfallboxen für Hundekot im Ortsbereich aufgestellt worden, die regelmäßig zu leeren seien. Auch die Nacharbeiten für in der Natur falsch entsorgte Kotbeutel oder Rückstände auf Wegen gingen ins Geld. Deshalb werde eine Erhöhung der Hundesteuer vorgeschlagen. Der erste Hund im Haushalt solle künftig 50 Euro, der zweite 60 und der dritte 70 Euro pro Jahr kosten, Kampfhunde 400. Derzeit werde in Hirschau für 242Hunde Steuer entrichtet. Der Vorschlag fand einstimmige Befürwortung.

Als besonderer Vertreter der Stadt für die Forster-Dorfnersche Spital- und Krankenhausstiftung wurde Wolfgang Weih erneut benannt, der dieses Amt auch bislang inne hatte.

Stadtkämmerer Hermann Siegert legte die Jahresrechnung für das Haushaltjahr 2019 vor. Verwaltungshaushalt: Einnahmen und Ausgaben 15.169.972,06 € Vermögenshaushalt: Einnahmen 5.993.167,23 €, Ausgaben 6.407.920,70 € Sollfehlbetrag 414.753,47 €. Zum Ausgleich des Haushalts wurde ein Kredit in Höhe von 1.500.000 € aufgenommen. Der Schuldenstand der Stadt lag zum 31.12.2019 bei 8.601.401 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.528,05 € entsprach. Rücklagenstand zum 31.12.2019 bei 233.750,34 €. Forster-Dorfner ?schen Spital und Krankenhausstiftung Haushaltsjahr 2019 Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben 291.117,22 € der Vermögenshaushalt mit 902.866,27 €. Beide Jahresrechnungen gehen weiter an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Wegen der Pandemie fallen die Adventsfenster im Dezember heuer aus. Dafür erstellt die Stadt Hirschau einen digitalen Adventskalender, der auf reges Interesse der Geschäftswelt stieß und auch Gewinnmöglichkeiten bieten wird.

Ein Klausurthema soll auch die Strategie der Stadt zum Integrierten ländlichen Entwicklungskonzept der AOVE werden erfuhr Johanna Erras Dorfner auf Nachfrage.

Das digitale Leerstandsmanagment der AOVE ergab in Hirschau 304 Leerstände. Könnten die freien aber erschlossenen Baugrundstücke ebenso wie freie Wohnungen genutzt werden, würde das Bodenversiegelung verringern. Die Bereitschaft der Besitzer zu Verkauf oder Vermietung sei aber aus verschiedensten Gründen eher gering warf Hans-Jürgen Schönberger ein.