CSU bestimmt den Sitzungsverlauf

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Engagierte Diskussionen prägten die letzte Sitzung des Jahres im Hirschauer Stadtrat. Der sonst übliche Jahresabschluss fällt heuer Corona zum Opfer. Dennoch so 1.Bürgermeister Hermann Falk ist zu erwähnen, dass Erwin Zach heuer als einziger Bürger alle öffentlichen Sitzungen als Zuhörer verfolgt hat.



Zum Auftakt der Sitzung beantragte die SPD-Fraktion vier Punkte des nicht öffentlichen Sitzungsteils öffentlich zu behandeln. Josef Birner und auch Günther Amann sahen keine Gründe für eine Behandlung hinter verschlossenen Türen. Der Ansicht schloss sich Christian Feja, Grüne an, man solle im Rat und auch mit dem Bürger transparent und fair umgehen. 1.Bürgermeister Falk und die CSU-Fraktion sahen bei allen Punkten Geheimhaltungsgründe, die öffentliche Behandlung sei derzeit abzulehnen. Auch Amanns Hinweis, er sehe einen Verstoß gegen die Geschäftsordung ging ins Leere. Die Mehrheit lehnte den Antrag schließlich ab.

Einstimmig brachte der Stadtrat dann das Beteiligungsverfahren für das Bebauungsgebiet „Gewerbegebiet Massenricht“ auf den Weg. Die Schreinerei Fellner beabsichtigt eine deutliche Vergrößerung vor Ort. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch stellte die inzwischen erledigten Vorarbeiten dar. Im Flächennutzungsplan solle aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche ein begrüntes Gewerbegebiet werden. Im Lärmgutachten würden die erforderlichen Werte deutlich unterschritten. Das Regenwasser könne in Mulden am Grundstück versickern, nur Schmutzwasser werde in den Kanal eingeleitet. Da eine größere Dach- und Bodenfläche versiegelt wird ist eine Ausgleichsfläche nötig. Dazu bietet der Bauherr nach Rücksprache mit der Stadt Amberg eine in seinem Besitz befindliche Wiese unterhalb des Mariahilfbergs an, die zur Steuobstwiese umgestaltet werden soll.

Eine Photovoltaikanlage auf dem Hallendach wäre sinnvoll, schlug Josef Birner vor, Günther Amann regte an zu prüfen ob man das nicht verpflichtend machen könnte. Geprüft muss auch werden ob das vor Ort vorhandene Löschwasserreservoir reicht oder ob Ergänzungen nötig sind. Diese und weitere offene Fragen sollten sich im vorgelagerten Beteiligungsverfahren klären lassen war das Gremium einig.

In Krickelsdorf möchte ein Landwirt seinen Rinderstall auf ein eigenes Grundstück am südlichen Ortsrand verlegen. Entstehen soll ein 42 mal 100 Meter großes Laufstallgebäude. Die Zufahrt läuft über einen Feldweg der Stadt. Der Winterdienst für die genutzte Zuwegung ist Bauherrnsache und auch weitere offene Fragen sollen vertraglich mit der Stadt geregelt werden. Geklärt werden muss auch ob die geplante offene Güllegrube durch eine geschlossene zu ersetzen ist. Im Grundsatz stimmte der Stadtrat dem Antrag zu, die Umstellung auf einen Laufstall sei positiv zu sehen, eine Photovoltaikanlage auf dem Stall sei wünschenswert ergänzte Günther Amann. Positiv verbeschieden wurden auch die weiteren von Privatleuten vorgelegten Bauanträge.

Die SPD Fraktion fragte nach der Umsetzung der geplanten Photovoltaikanlage auf dem Gemeinschaftshaus in Steiningloh. Das Projekt sei ein wenig aus dem Blick geraten meinte der Bürgermeister, man sei derzeit dabei das Vorhaben prüfen zu lassen. Die SPD-Fraktion regte an auch alle anderen städtischen Gebäude und Freiflächen auf ihre Eignung zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu überprüfen und ein Konzept zu erstellen. Dieses Ansinnen sah auch die CSU-Fraktion positiv.

Sollte das Dach des Seniorenheims eine Photovoltaikanlage erhalten, so sei es wohl ohne Speicher technisch nicht möglich den Strom direkt an die Ladestationen für die E-Autos dort weiter zu leiten informierte Bauamtsleiter Martin Beck.

Johanna Erras-Dorfner stellte fest dass der Arbeitskreis Zukunftswerkstatt Hirschau ins Stocken geraten sei. Aus Sicht des Bürgermeisters bremse hier die Pandemie, die erfordere, bei der Abhaltung von Besprechungen einen engen Maßstab anzulegen. Man müsse aber am Ball bleiben, stimmten alle Fraktionen überein.



CSU setzt weitere Parkplätze in der Innenstadt durch

Hirschau fg) Eine teils hitzige Diskussion entspann sich im Hirschauer Stadtrat um die Frage ob im unteren Bereich des Marktplatzes weitere Parkplatze geschaffen werden sollten. Es entwickelte sich am Ende eine Generaldebatte zum Thema Innenstadt. Ein nahezu gleich lautender Antrag war in der letzten Sitzungsperiode, als die CSU keine Mehrheit im Rat hatte knapp abgelehnt worden. Hier hakte Josef Birner ein und beantragte den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, da laut Geschäftsordnung nicht wiederholt über gleichlautende Anträge abgestimmt werden könne. Der Bürgermeister und auch die Verwaltung stellten fest, der Antrag sei neu und zu behandeln, die Mehrheit schloss sich an.

Für die CSU-Fraktion beantragte Sprecher Florentin Siegert etwa ab dem Baum nach dem Brunnen Richtung Raiffeisenbank sechs bis 8 Parkplätze auszuweisen, dazu einen für Fahrzeuge mit Anhänger. Auf diesen Parkplätzen solle die Anwohnerregelung nicht greifen, nach einem Jahr solle die Situation überprüft werden. Gedacht seien die Plätze für kurzzeitige Erledigungen. Man wolle auch die derzeit dort herrschende Unsicherheit, was erlaubt sei und was nicht, klären.

Johanna-Erras Dorfner sah aus Sicht der Freien Wähler auch Bedarf, um kurzzeitige Nutzung und damit mehr Wechsel zu erreichen hielt sie eine Parkzeitgrenze von 30 Minuten für besser. Zudem sollte im Anschluss an den für Fußgänger gedachten Plattenweg eine Radspur geschaffen werden. Als Probephase wären sechs Monate ausreichend. Die Markierung sollte gut sichtbar erfolgen. Mit dem Vorschlag konnte sich auch Christian Feja anfreunden, mit einem Jahr Probezeit wären aber alle Jahreszeiten abgedeckt.

Besonders die Radfahrer hätten es neben den Fußgängern als schwächere Verkehrsteilnehmer nicht einfach in der Innenstadt, stellte Josef Birner fest. Hirschau müsse fahrradfreundlicher werden. Rudolf Wild sah die Gefahr der Langzeitnutzung, zum anderen müsse eine klare Beschilderung erfolgen. Diese Notwendigkeit sah Christian Gnan nicht, wenn die gleiche Parkueit gelte wie in der gesamten Innenstadt.

Wolfgang Bosser sah den bei der Neugestaltung der Innenstadt verfolgten Gedanken auch Flanier- und Ruhezonen zu schaffen beschädigt, man solle den Planer einbeziehen. Günther Amann ergänzte das Stadtbauliche Konzept werde ignoriert, man schaffe eine autolastige Stadt, von einem gleichberechtigten Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer könne keine Rede sein.

Hans Schönberger stellte fest, man müsse auch mal etwas ändern, wenn sich die Notwendigkeit ergebe. Es gelte die Geschäfte in der Innenstadt zu unterstützen auch um sie zu halten.

Christian Feja schlug vor die Thematik nochmal gemeinsam zu überdenken, der Vorschlag sei wohl so nicht optimal, Johanna Erras-Dorfner brachte statt der markierten Plätze eine Kurzparkzone und signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Für CSU-Sprecher Florentin Siegert war die Richtung zu einer konstruktiven Lösung schon irgendwie sichtbar, trotzdem beharrte er darauf es mit dem CSU-Vorschlag zu versuchen. Die CSU nutzte ihre Mehrheit, die Gedanken der anderen Fraktionen blieben außen vor.