Haushalt mit knapper Mehrheit verabschiedet

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Klartext war angesagt bei der Aufstellung und Verabschiedung des Haushalts in der letzte öffentlichen Hirschauer Stadtratssitzung. Nur mit einer Schuldenaufnahme von kalkulierten 4 Mio Euro ist der Rekordhaushalt von über 26,5 Millionen Euro auszugleichen. Die SPD-Fraktion, Teile der FW-Fraktion, Grünen Stadtrat Christian Feja und auch Peter Leitsoni von der CSU versagten ihre Zustimmung. Mit der knappsten aller möglichen Mehrheiten von 11: 9 Stimmen erhielt die Haushaltssatzung dann doch die Zustimmung.

1.Bürgermeister Hermann Falk stellte das Zahlenwerk vor. Er dankte besonders Stadtkämmerer Hermann Siegert, der zum 1.April, kurz vor dem Sitzungstermin, nach insgesamt 50 Dienstjahren bei der Stadt Hirschau, in der wohlverdienten Ruhestand gegangen war und der stellvertretenden Kämmerin Katrin Falk. Diesem Dank schlossen sich alle Fraktionen an. Die derzeitige Situation, so Falk, sei vor Jahresfrist so nicht vorstellbar gewesen. Die Pandemie habe alles im Griff, die schwächeren Glieder der Gesellschaft seien besonders betroffen. Besonderer Dank gelte allen die in Pflegeberufen tätig seien oder sich ehrenamtlich engagierten. Dank gelte auch dem Team des BRK, das vor der Sitzung alle Anwesenden getestet habe.



Der nicht leicht aufzustellende Haushalt orientiere sich am Gemeinwohl der Stadt. Über sieben Millionen Euro an Eigenmitteln plus Fördermittel fließe in Baumaßnahmen. Die Generalsanierung der Schule laufe an, das neue Baugebiet bei der Schule werde gerade erschlossen, Zahlreiche weitere Maßnahmen, wie die Verbesserung der Kindergartensituation, Sanierung von Teilen der Wasserleitung, die Thematik „Klimaschutz stünden an. Wichtig wäre es auch Baulücken zu schließen und weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Ohne neue Schulden werde es nicht gehen. Er hoffe, dass der Gesamtansatz von über vier Millionen nicht abgerufen werden müsse. Es gelte die Stadt attraktiv zu gestalten, halten wir weiterhin zusammen, schloss Falk.

Die Mehrheit der CSU-Fraktion erachte den Haushaltsplan als zukunftsorientiert, so Fraktionssprecher Florentin Siegert. So seien etwa Mittel für den Grundstücksankauf für Baugebiete ebenso enthalten, wie für die Beteiligung an Photovoltaikprojekten. Wichtig sei auch die Schulsanierung, das Feuerwehrhaus in Weiher oder der Radweg nach Amberg. Nicht positiv zu bewerten sei die jedoch erforderliche weitere Kreditaufnahme, der Einbruch der Gewerbesteuern und auch die steigenden Personalkosten. Man dürfe aber nicht nur die Kosten mit anderen Kommunen vergleichen, sondern müsse auch die Leistungen sehen, die erbracht würden. Die Problematik sei komplex, einfache Lösungen seien nicht erkennbar, einfach Stellen zu streichen ginge wohl nicht. Es müsse ein Konzept für die Verwaltung und Einsparungen dort erstellt werden.

Josef Birner, der Sprecher der SPD-Fraktion monierte die sehr kompakte Vorberatung an einem Tag. Mehrere Termine wie in den Vorjahren mit Denkpausen seien aus seiner Sicht sinnvoller. Es seien ja schließlich die Weichen für ein lebens- und liebenswertes Hirschau zu stellen. Manche Ansätze bei den Einnahmen, wie den Einkommenssteueranteil oder den Ansatz der Gewerbesteuer sehe die SPD wie im Vorjahr als zu hoch an. Trotz des Ausgleichs der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer durch den Freistaat sei die Verschuldung im Vorjahr auf 9,6 Mio Euro angestiegen. Es seien zwar auch positive Projekte im Plan, aber Vorsicht sei besser als Nachsicht. Die Personalkosten seien seit 2011 um 80 Prozent gestiegen, Sparvorschlage würden kaum umgesetzt. Ein neuer Unimog für den Bauhof sei bei der Haushaltslage nicht drin. Die Gesamtschulden der Stadt stiegen planmäßig auf etwa 13 Mio Euro bis Ende 2021, 2006 bei Amtsantritt des Bürgermeister lagen diese bei 5,6 Mio Euro. Birner sah zudem keine Aussicht auf Besserung. Der Steuerrückgang werde die Stadt wohl erst 2021 voll treffen. Die SPD könne deshalb nicht zustimmen.

Trotz der engen Finanzsituation der Stadt steige das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Mio Euro, so die Sprecherin der FW-Fraktion Johanne Erras-Dorfner. Zins und Tilgungskosten lägen bei einer Million Euro jährlich, das koste Gestaltungsmöglichkeiten. Die Personalkosten seien seit 2019 um 20 Prozent gestiegen. Man betreibe viele städtische Einrichtungen, Tarifsteigerung seien einzurechnen. Die Verwaltung bringe oft machbare Sparvorschläge, die dann aber im Rat abgelehnt würden, so könne es nicht weiter gehen. Das Defizit im Kindergartenbereich sei von 440.000 Euro auf 680.000 Euro angestiegen. Durch eine moderate Erhöhung könne umgesteuert werden. Der Ansatz im Bauhof steige von 800.000 auf 1 Mio Euro. Hier könne speziell bei Großgeräten interkommunale Zusammenarbeit vielleicht sparen halfen. Das Projekt Schule habe Priorität, der Durchgang Marktplatz/Josefstraße sei wichtig, die Kosten für das Feuerwehrhaus in Weiher mit 1 Mio erschienen zu hoch. Die Entscheidung sei schwerer als im Vorjahr, ein Haushalt ohne neue Schulden weit entfernt. Allerdings seien kaum Projekte aufschiebbar, es sei kein Luxushaushalt. Man dürfe nicht nur über Einsparungen reden, man müsse diese auch umsetzen oder externen Rat einholen. Die FW werde deshalb ihre Meinung splitten, teils zustimmen, teils ablehnen.

Klartext redete dann der im letzten Jahr neu in den Stadtrat gewählte Grünen-Stadtrat Christian Feja. Aus seiner Sicht als Einzelkämpfer sei im letzten Jahr nichts besser geworden. Haben wir ökologischeres, zugewandteres Leben in Hirschau ermöglicht, er meine nein. Man habe den Mangel verwaltet und das schlecht. Wo sei der vom Bürgermeister angekündigte Neuanfang, die CSU habe die Mehrheit und nutze die Möglichkeiten etwas zu ändern nicht. Die Zukunftswerkstatt stagniere, mögliche Leuchttürme, wie der Radweg nach Amberg hätten die Größe eines Teelichts. Er habe gehofft die jüngeren Stadträte brächten mehr frischen Wind, auch fraktionsübergreifend. Der Stadtrat gestalte zu wenig, meist werde verwaltet. Es fehlten Impulse, man wolle wohl hauptsächlich Fehler vermeiden. Es sei Transparenz nötig, die Bürger müssten die Entscheidungen verstehen. Das vergangene Jahr sei vertrödelt worden, Corona diene da nicht aus Ausrede, die Schulden stiegen weiter. Neues werde gebraucht, so könne es nicht weiter gehen. Um den Karren mit aus dem Dreck zu ziehen sei er trotz seines grünen Herzens zur Kooperation mit allen bereit. Er schätze als zugezogener Mittelfranke die Hirschauer und fühle sich gut aufgenommen. Allerdings könnte die Stadt ihr Potential deutlich besser nutzen. Man könne da von großen Firmen am Ort, den ansässigen Global Playern viel lernen. Dem Haushaltsplan stimme er so nicht zu, er sei eher skeptisch.

Letztlich wurde der Haushalt mit sehr knapper Mehrheit von 11:9 Stimmen angenommen, der städtische Finanzplan mit 13:7 Stimmen

Der Huashaltsentplan der Forster Dorfner `schen Spital und Krankenhausstiftung lautete im Verwaltungshaushalt auf 458.800 bei Einnahmen und Ausgaben, der Vedrmögenshaushalt liegt bei 718.000 Euro. Die Zustimmung erfolgte bei fünf Gegenstimmen.



Die Struktur des Haushalts der Stadt Hirschau 2021 (Euro)



Verwaltungshaushalt 2021



Einnahmen gesamt 16.517.581

Grundsteuer A 57.000

Grundsteuer B 611.000

Gewerbesteuer 4.000.000

Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteil 4.050.000

Allgemeine Zuweisungen 383.800

Schlüsselzuweisung 630.000

Gebühren und Entgelte 2.981.200

Mieten, Pachten, sonst. Einnahmen 358.380

Innere Verrechnung 703.720

Zuweisungen und Zuschüsse 1.612.749

Konzessionsabgabe 120.000

Kalk. Einnahmen 834.700

Sonstiges 175.032



Ausgaben gesamt 16.517.581

Personalausgaben 5.235.830

Unterhalt Grundstücke sonst. unbewegl. Vermögen 1.115.810

Unterhalt Geräte, Ausstattung 176.500

Mieten und Pachten 326.780

Bewirtschaftung Grundstücke 709.225

Haltung Fahrzeuge 140.000

Besondere Aufwendungen Bedienstete 54.250

Verwaltung und Betriebsausgaben 681.400

Steuern, Versicherungen, sonst. Geschäftsausgaben 795.000

Zinsausgaben 153.270

Gewerbesteuerumlage 420.100

Kreisumlage 2.801.350

Zuführung zum Vermögenshaushalt! 1.365.716

Kalk. Ausgaben 834.100

Zuschüsse 1.099.550

Innere Verrechnung, Sonstiges 514.930



Vermögenshaushalt 2021



Einnahmen gesamt 10.103.032

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.365.716

Kreditaufnahme 4.082584

Veräußerung von Anlagevermögen 257.000

Beiträge 490.000

Zuweisungen für Investitionen 3.755.700



Ausgaben gesamt 10.103.032

Erwerb von Grundstücken 310.000

Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens 1.400.500

Baumaßnahmen 7.322.200

Tilgung von Krediten 891.500

Zuschüsse für Investitionen 26.800

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