Engagierte Debatten im Hirschauer Stadtrat

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Ãœber vier Stunden, ohne langweilig zu werden zog sich der öffentliche Teil der Sitzung des Hirschauer Stadtrates hin. Trotz aller engagierten Debatten blieb das Klima immer sachlich. Die finanzielle Situation der Stadt gab den Ausschlag, dass Anträge wie die Anhebung der Grundsteuer und der Kindergartenbeiträge zu besprechen waren.

Zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Solarpark Kindlas-Ehenfeld“ waren zahlreiche Rückmeldungen im Beteiligungsverfahren eingegangen, die es galt es abzuwägen galt. David Neidl vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte die Anregungen, die meist eingearbeitet werden. Das Gemeinschaftsjagdrevier Ehenfeld Ost hatte zahlreiche Änderungswünsche, die aber in einem Vorgespräch geklärt werden konnten. So wurde einstimmig der Weg frei gemacht für die Änderung und Auslegung des projektbezogenen Flächennutzungs- und Grünordnungsplans.

In den Ortsteilen Krondorf und Ehenfeld wird eine Ergänzugs- und Ortsabrundungssatzung erlassen. Damit ergeben sich auf einzelnen Grundstücken Baumöglichkeiten. Landschaftsarchitekt Siegfried Lösch erläuterte die Einbeziehung der insgesamt drei Grundstücke im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens. Josef Birners Vorschlag die Grundstücke nur für bauwillige Familienmitglieder oder Bewohner des Dorfes frei zu geben fand Zustimmung. Das soll durch Verträge abgesichert werden, damit die Grundstücke nicht zu Spekulationsobjekten werden können. Bei den knappen Baugrundstücken in beiden Ortsteilen sah Bürgermeister Hermann Falk in der Maßnahme auch eine Chance Wegzüge zu verhindern.

In Anbetracht der angespannten Haushaltlage der Stadt beantragte die FW-Fraktion die Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer A und B von 310 auf 340 Punkte. Die SPD sprach sich gegen die Erhöhung aus, da diese Hausbesitzer und Mieter treffe, also auch Personen, die gerade durch die Auswirkungen von Corona mit betroffen seien, etwa durch Kurzarbeit. Johanna Erras-Dorfner begründete den Antrag mit der gewachsenen Aufgabenfülle der Stadt Hirschau. Zudem lägen die Auswirkungen relativ niedrig pro Haushalt. Seitens der Kämmerei informierte Katrin Falk, dass gemäß der Sätze benachbarter Gemeinden eine Anpassung an einen Durchschnittswert berechnet worden sei, es sei nicht an einen Spitzenwert gedacht. Martin Merkl signalisierte die prinzipielle Zustimmung der CSU-Fraktion allerdings, schlug aus Transparenzgründen die Umsetzung erst ab 2022 vor. Die letzte Anpassung sei 2004, also vor 17 Jahren erfolgt. Massiv gegen die Anhebung der Sätze sprach sich Peter Leitsoni aus. Solange sich die Stadt die massiven Defizite im Freizeitpark leiste, sei dieser Schritt nicht nötig. Rudolf Wild sah eher die Notwendigkeit der Einführung einer Grundsteuer C auf unbebauten Baugrund, aber da müsse erst der Landtag aktiv werden. Christian Feja meinte in der Krise sei der falsche Zeitpunkt für solche Schritte, Manuel Falk entgegnete, es gebe den richtigen Zeitpunkt wohl nicht. Man müsse das Einnahmen-Ausgabe Verhältnis im Stadtsäckel ändern, so Johanna Erras-Dorfner, aber nicht indem man in die Taschen der Bürger greife, warf Günther Amann ein. Tobias Meindl formulierte Fragen wie „Wollen wir neue Straßen, Wasserleitungen? Dann müssen wir das auch finanzieren! Alle Fraktionen waren einig, dass es ein Maßnahmenbündel brauche, auch für Schule und Kindergärten sei Geld nötig. Florentin Siegert, CSU fasste zusammen: Es gehe insgesamt um 65000 Euro, verteilt auf nahezu alle Bürger, das sei nach der letzten Anpassung 2004 tragbar. Schließlich wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen die beantragte Erhöhung nicht rückwirkend, sondern ab 1.Januar 2022 umzusetzen.

Ähnlich lief die Diskussion des Antrags der FW-Fraktion zur Anpassung der Kindergartengebühren für die drei von der Stadt betriebenen Kindergärten an die Durchschnittsätze der umliegenden Gemeinden. Auch hier hatte die Kämmerei die Daten erhoben und Anpassungen vorgeschlagen, was letztlich auf Erhöhungen hinaus laufen würde. Da es aber derzeit 100 Euro pro Kita- und Kindergartenkind Förderung vom Freistaat gibt, kämen für die Familien nur geringere Mehrbelastungen heraus, erläuterte die stellvertretende Kämmerin Katrin Falk. Zudem geben in Härtefällen noch eine Fördermöglichkeit über das Jugendamt.. Es ginge auch hier um eine Anpassung nicht um die Einführung von Spitzensätzen. Johanna Erras-Dorfner ergänzte, es betreffe nur relativ wenige Beiträge, die über 100 Euro lägen. Matthias Dotzler ergänzte, die letzte Anhebung sei 2015 erfolgt seitdem seien die Kosten insbesondere beim Personal deutlich gestiegen. Christian Gnan stellte fest, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben, müsse sich wieder langsam schließen, deshalb sei eine moderate Erhöhung nötig.

Ganz anders sah das Günter Amann. Sein Ziel sei kostenfreie Kita- und Kindergartenbetreuung für alle Kinder. Josef Birner schob nach, solche Maßnahmen machten die Stimmung kaputt. Die Leistungen seien den Eltern was wert und das müsste auch so sein, so Matthias Dotzler, Hirschau sei weit entfernt von Maximalsätzen. Florentin Siegert stellte fest nicht jede Erhöhung sei als kinderfeindlich einzustufen. Letztlich fand der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Falk, die Verwaltung einen neuen Satzungsvorschlag erarbeiten zu lassen bei 10:10 Stimmen keine Mehrheit, so dass zumindest vorerst alles unverändert bleibt.

Bauamtsleiter Martin Beck stellte den Antrag eines Krickeldorfer Bürgers vor auf einer ihm gehörenden Wiesenfläche Richtung Atzmannsricht, direkt neben dem Trafo eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit 1,69 MW pik Leitung zu errichten. Nach den Anlagen am Träglhof mit 3 MW und Kindlas 8,65 MW sei das der dritte Antrag und es seien zudem weitere meist telefonische Anfragen beim Bauamt eingegangen. Von der Angedachten Anlage Kricklhof habe man nichts mehr gehört. Aus seiner Sicht sei es erforderlich ein Konzept für derartige Anlagen im Stadtgebiet zu erstellen. Man brauche nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen. Es gelte interessierte Investoren möglichst gleich zu behandeln, aber wohl auch Grenzen zu setzen. Die Planungshoheit liege bei der Stadt. Nachdem seitens der Krickeldorfer Einwohner keine Einwände zu erwarten sind, wie die Rücksprache mit Ortssprecher Richard Wiesneth und seitens der EON die Zusage zur Einspeisung vorliegt, wurde das Projekt nach engagierter Diskussion einhellig befürwortet.

Einig waren sich aber alle Stadträte auch, dass ein Gesamtkonzept mit Lenkungswirkung zur Errichtung weiterer Anlagen im Stadtgebiet brauche. Das soll im Rahmen der nächsten Klausurtagung des Stadtrates, vielleicht auch digital angegangen werden.