Klimaschutz funktioniert nicht im Schneckentempo

Hirschau (Bericht von Günther Amann)  Günther Amann steht auch weiterhin an der Spitze der Hirschauer SPD, mit einem einstimmigen Wahlergebnis sprachen die Mitglieder des Ortsvereins ihrem Vorsitzenden bei der Jahreshauptversammlung im Sportpark wieder das Vertrauen aus.

In seinem Rechenschaftsbericht betonte Amann, dass die Hirschauer SPD ein Aktivposten in der Hirschauer Kommunalpolitik sei. Dies belegten zahlreiche Anträge, die die Fraktion im Stadtrat eingebracht habe. Das Spektrum reiche von Klimaschutz, Biodiversität und Artenschutz bis hin zu einem Förderprogramm für Jugendarbeit und der Idee für einen Waldkindergarten. Um den klammen Kassen der Stadt Hirschau Rechnung zu tragen, habe man sich dabei überwiegend an aktuellen Förderprogrammen des Bundes und der Bayerischen Staatsregierung orientiert. Mehr als unbefriedigend sei die Umsetzung und Bearbeitung der Anträge durch die Stadt Hirschau.

Dafür nannte Amann mehrere Beispiele. So habe die SPD-Fraktion im August 2019 unter Berufung auf das Bayerische Ladeinfrastukturprogramm die Errichtung von zwei Ladesäulen für Elektro-Fahrzeuge im Stadtgebiet beantragt. Da nicht jeder Bewohner in der Innenstadt sich eine private Wallbox anschaffen könne, sei dies ein Muss für die Weiterentwicklung der Elektro-Mobilität. Nach nunmehr zwei Jahren steckt die Abgelegenheit noch immer in der Planungsphase. „In der Zeit baut Tesla eine ganze Fabrik“, so der Vorsitzende.

Noch drastischer seien die Verzögerungen beim Ausbau von Photovoltaik in kommunalen Einrichtungen. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe habe die SPD im Januar 2020 die Bereitstellung von 1 Million Euro im letztjährigen Haushalt für dringende Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel beantragt. Nach zähem Ringen seien davon 300 000,-€ vorrangig zum Bau von kommunalen Photovoltaik-Anlagen übrig geblieben. Damit sei keine einzige Anlage gebaut worden. Die gleiche Summe sei erneut im diesjährigen Haushalt bereitgestellt worden. Obwohl die SPD-Fraktion in Abstimmung mit den Steiningloher Bürgern im November letzten Jahres den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem dortigen Feuerwehrhaus beantragt habe, sei auch davon bislang kein Cent ausgegeben worden. „Klimaschutz funktioniert nicht im Schneckentempo“, so Günther Amann. Zudem sei Photovoltaik eine wirtschaftlich sinnvolle Investition. „Offensichtlich versucht der Bürgermeister seinen maroden Haushalt durch Untätigkeit zu sanieren.“

Die Versäumnisse des Bürgermeisters ziehen sich wie ein roter Faden durch die Hirschauer Kommunalpolitik, stimmte Fraktionssprecher Josef Birner bei und nannte als Beispiel die Schulhaussanierung. Die Hirschauer Schüler seien schon lange provisorisch im älteren Teil des Gebäudes untergebracht, die Renovierung des Neubaus liege aber noch in weiter Ferne. Aus allen Nähten platzten die Kindergärten. So würden im Antonius-Kindergarten Gruppen aufgrund der Raumnot auf Fluren und im Bewegungsraum betreut. Der Stadt Hirschau seien die Zustände lange schon lange bekannt. Eine angedachte Containerlösung habe sich als kurzfristig nicht realisierbar erwiesen. Wie bereits vorher der Ehenfelder Kindergarten, müssten Kinder nun wieder im sanierungsbedürftigen Schulgebäude untergebracht werden.

Als kostengünstige und schnelle Alternative verfolge die SPD-Fraktion die Errichtung eines Waldkindergartens. In einem ersten Schritt sollte das Interesse der Eltern in Form einer Bedarfserhebung ermittelt werden. „Das hat die Stadt Hirschau bis heute nicht geschafft“, bemängelte Birner. Auch die Gehwegverlängerung beim ehemaligen Fischer-Anwesen in die Innenstadt oder die weitere Pflasterung der Hauptwege im Friedhof warteten seit Jahren auf eine Umsetzung.

Ziemlich chaotisch sei die Verkehrssituation im Altstadtbereich, kritisierte Wolfgang Bosser. Als Folge eines CSU-Antrags sei der untere Marktplatz weitgehend zugeparkt, die Situation für Radfahrer unübersichtlich und gefährlich. Von einem gleichberechtigten Miteinander aller Verkehrsteilnehmer könne nicht mehr die Rede sein. „Die Hirschauer Innenstadt kommt unter die Räder“, brachte Ingrid Schlosser die Lage auf den Punkt.

„Auch wenn mit fünf Stadträten/innen die Rolle der SPD eine andere sei, sind wir aktiv und setzen uns ein für die Belange der Bürger“, rundete Josef Birner die Berichte ab.

Die anschließenden Wahlgänge brachten folgende, meist einstimmige Ergebnisse:

Erster Vorsitzender: Günther Amann

Stellvertreter: Josef Birner

Kassier: Michael Högl

Schriftführerin: Elisabeth Böller-Kielhorn

Stellvertretender Schriftführer: Georg Gebhardt

Organisationsleiter: Rudolf Wild

Beisitzer: Marianne Braun, Hildegard Gebhardt, Wolfgang Bosser, Alfred Hausmann, Karl-Heinz Stein, Hubert Zeitler, Josef Biller und Christian Birner

Kassenrevision: Ingrid Schlosser, Sonja Gebhardt

Kreisdelegierte: Sonja Gebhardt, Hildegard Gebhardt

Unterbezirksdelegierter: Günther Amann