Förderung privater Fotovoltaikanlagen vertagt

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Die SPD-Fraktion beantragte im Stadtrat ein kommunales Förderprogramm für neu installierte Photovoltaikanlagen auf Wohn- und Nebengebäuden im Hirschauer Gemeindegebiet mit einer Fördersumme von jährlich bis zu 40.000 Euro, mit je 150 Euro pro kWp bei maximal 1.200 Euro je Maßnahme und für Batteriespeicher mit 100 Euro pro kWh, höchstens jedoch 800 Euro. Zudem wird die Förderung privater Haushalte (auch Mieter) mit 100,- Euro pauschal je 250 Watt für sogenannte Stecker-Photovoltaikgeräte (Balkon-Solaranlagen) beantragt.

Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist eine derartige Förderung nicht möglich, da das Land Bayern bereits fördert und Doppelförderungen nicht zulässig seine, so 1.Bürgermeister Hermann Falk. Allerdings gebe es wohl Bestrebungen hier etwas zu ändern. Einige Stadträte sprachen sich dafür aus, die neue Rechtslage abzuwarten. Martin Merkl hielt es für nicht sinnvoll, dass die Stadt eine Investition, die langfristig Gewinn abwerfe zusätzlich fördere. Die SPD sah die Maßnahme als Anstoß für Privatleute, Günther Amann sprach vom I-Tüpfelchen obendrauf. 1.Bürgermeister Hermann Falk betonte er könne sich derzeit nur einen Beschluss unter Vorbehalt vorstellen, einem dem ein Gesetz widerspreche, dürfe er nicht umsetzen. Dann kürzte Johanna Erras-Dorfner mit ihrem Antrag zur Geschäftsordnung, die sich im Kreis drehende Diskussion ab. Ihr Ansinnen zu vertragen bis Rechtssicherheit vorliege, fand eine deutliche Mehrheit.

Einstimmig angenommen wurde der Änderungsvorschlag der Verwaltung zur über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Für die Bürger bleibt alles wie bisher, lediglich die Eingruppierung der Straßen wird übersichtlicher.

Zur Diskussion stand, die Sitzungen des Stadtrats und/oder der Ausschüsse künftig wieder im Sitzungssaal des Rathauses abzuhalten. Für Johanna Erras-Dorfner wäre das eine Rückkehr zur Normalität, wobei jemand mit leichtesten Symptomen wegbleiben sollte. Der SPD-Fraktion erschien die Rückkehr derzeit, wegen der Größe des Sitzungssaals zu früh. Christian Gnans Vorschlag vorerst bis zum Sommer im Josefshaus zu tagen um dann zu sehen, wie die Lage ist, war dann einstimmig

Johanna Erras-Dorfner regte an, dass sich auch die Stadt Hirschau als Standort der neuen Rettungsleitstelle bewerben solle. Die Stadt liege ideal zwischen Amberg und Weiden, ein optimal gelegenes Grundstück sei im neuen Industriegebiet vorhanden. 1.Bürgermeister Hermann Falk der bislang die Info hatte, die Bewerbungsfrist hätte noch nicht begonnen, wird die Hirschauer Bewerbung zeitnah einreichen, was allseits begrüßt wurde.

Josef Birner gab eine Bitte der Baumpaten der Streuobstwiese an der Schönbrunnerstraße weiter. Er bat um die Schaffung einer Wasserzapfstelle etwa mittels Fässern. Die Paten würden bei Trockenheit die jungen Bäume gerne gießen. Der Bürgermeister wird sich des Themas annehmen.

Wolfgang Bosser regte an, Alternativen zum Gas bei der Zuheizung zum städtischen Fernwärmenetz zu suchen. Man müsse versuchen von diesem Energieträger weg zu kommen, ergänzte Josef Birner.