SPD-Fraktion zieht gemischte Bilanz

Schnaittenbach (Bericht von Werner Schulz)  In einer SPD-Vorstandssitzung im Gasthaus Saller blickte die Stadtratsfraktion auf die seit Jahresbeginn angefallenen Themen im Stadtrat zurück. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Daniel Hutzler zog man eine gemischte Bilanz.

Dauerbrenner sei nach wie vor das Thema Kinderbetreuung. „Bis wir eine dringend benötigte zusätzliche Krippe bekommen, wird es wohl noch etwas dauern. Die SPD-Fraktion hätte den stadteigenen Standort am Schneckengäßchen bevorzugt, was aber leider nicht mehrheitsfähig war. Wir wären als Stadt immer Herr des Verfahrens und frei in der Trägerschaft gewesen. Die Planungen hätten bereits starten können“, meinte Hutzler. Jetzt soll die neue 3-gruppige Krippe am Kindergarten St. Marien gebaut werden. Da es ein Erbpachtgrundstück ist, müssen mit der Kirche noch einige Vertragsdetails geklärt werden. Die Betriebsführung werde auf jeden Fall die Caritas übernehmen. Über die Bauweise müsse noch gesprochen werden, meinte Stadtrat Christian Hartmann. Er sei aber froh, dass „ein Großbetrieb“ mit einem Anbau an St. Vitus vom Tisch sei. „Insofern war unser Antrag erfolgreich“, meinte Hartmann. Zweiter Bürgermeister Uwe Bergmann merkte hierzu an, dass er seit 2016 in Haushaltsreden oder im Stadtrat auf die jetzt sehr knappe Situation bei der Kinderbetreuung hingewiesen habe. „Das war absehbar und Wartelisten zeigen dies. Leider fand das beim ehemaligen Stadtoberhaupt kein Gehör. Auch die Mühlen seines Nachfolgers mahlen langsam. Wir brauchen zwei Jahre für einen Waldkindergarten, obwohl da nicht mal ein Bau nötig ist und bis heute sind nicht mal alle offenen Fragen geklärt“, kritisierte Bergmann.

Stadtrat Gerald Dagner zeigte sich erfreut, dass der SPD-Antrag auf eine E-Ladesäule in Schnaittenbach nun am Schulparkplatz realisiert wird. In Kooperation mit der Firma „Wust-Wind & Sonne“, dem Betreiber des Bürgerwindkraftwerks in Döswitz, beschloss der Stadtrat einstimmig eine Säule mit zwei Ladepunkten mit je maximalen 22 KW. Dagner dankte hier Uwe Bergmann für die Initiative. Er habe den Kontakt mit der Firma Wust hergestellt. Stadtrat Reinhold Strobl sprach als weiteren Schritt Richtung Mobilitätswende den Bau eines Radwegs nach Holzhammer von der Waldbrücke bis zur AS 32 auf ca. zwei km Länge an. Seit über zehn Jahren habe die SPD darauf hingewiesen, dass dieser Ehenbachtalradweg als Teil des Paneuroparadwegs den Namen eigentlich nicht verdiene. Grober Schotter mache oft das Radfahren auf dem Weg v.a. für Kinder zu keinem Vergnügen. Genau deshalb und um umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern, übernehme der Bund fast vollständig den Bau eines asphaltierten Radwegs mit einer Breite von drei Metern, informierte Strobl. Außerdem wies er auf einen weiteren SPD-Antrag hin: Mit dem Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ habe man einen Radweg zwischen Schnaittenbach und Kemnath angeregt. Es bleibt abzuwarten, ob man in dieses Programm aufgenommen werde.

Uwe Bergmann informierte die Anwesenden über ein besonderes Vorkommnis. Willi Meier hat seinen Heimat- und Kulturpreis, den er 2020 bekommen hat, offiziell und öffentlich vor der Februar-Sitzung an den Bürgermeister zurückgegeben. Dies hänge auch u.a. mit der ungeklärten Situation im Kräutergarten zusammen, was die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung, den Pachtvertrag mit dem Obst- und Gartenbauverein, die Bewirtschaftung und die Ausstattung mit Finanzmitteln betreffe. „Wir befürworten eine Attraktivitätssteigerung unseres Kräutergartens. Deshalb soll der Stadtrat darüber diskutieren. Daher hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingereicht. Was bringen Führungen, wenn danach evtl. keine Bewirtung stattfinden kann?“, stellte Bergmann in den Raum.

Zur Dorferneuerungsmaßnahme Vereinsheim Kemnath verdeutlichte Daniel Hutzler nochmal: „Das Lehrerwohnhaus wird abgebrochen! Darauf haben wir im Stadtrat immer wieder gedrängt, allen voran die beiden Kemnather Stadträte. Im diesjährigen Haushalt sind dafür

55 000 Euro eingeplant. Es liegt an der Verwaltung, das Vorhaben umzusetzen.“ Nach der Einweihung fordere man, wie schon öfter in Stadtratssitzungen angemahnt, dem Stadtrat endlich eine Schlussrechnung vorzulegen. Auch für die Bürgerschaft sei es interessant zu erfahren, ob und wie weit die vormalige Kostenberechnung von der Schlussabrechnung abweiche, so Hutzler. Schließlich hätten die Vereine eine beachtliche Eigenleistung erbracht.

Der Fraktionsvorsitzende ging außerdem auf die diesjährigen Haushaltsberatungen ein.

Grundsätzlich sei der Haushalt mit einem Volumen von rund 16,8 Mio. € genehmigungsfähig. Er enthalte alle notwendigen und zum Teil bereits beschlossenen Kosten für diverse Baumaßnahmen und Projekte, wie z.B. den vorgeschriebenen Ausbau des offenen Ganztags an der Schule, den Mehrgenerationenplatz am Bürgerwald oder die Sanierung der Bürgerwaldbrücke und den Neubau einer dreigruppigen Kinderkrippe. Dennoch gelte es festzustellen, dass der Stadtrat auch dieses Jahr dem Haushalt nicht geschlossen zugestimmt hat. Hutzler machte dies vor allem an den Diskussionen zur steigenden Verschuldung fest. In diesem Zusammenhang führte er vor Augen, dass sich diese Entwicklung bei einigermaßen gleichbleibenden Einnahmen und zeitgleich steigenden Kosten in vielen Bereichen fortsetzen werde. Um dieser steigenden Verschuldung entgegen zu wirken, müsse sich der Stadtrat mit der Neuausweisung eines Gewerbegebiets beschäftigen. Nur durch die Generierung von mehr Gewerbesteuereinnahmen könne die Einnahmenseite und somit langfristig die Verschuldung unserer Stadt nachhaltig verbessert werden. Uwe Bergmann ergänzte: „Wenn die Mindestzuführung, also die Höhe der Tilgungsleistungen, vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erreicht wird, bedeutet das faktisch einen Wertverlust unserer kommunalen Infrastruktur. Und das soll laut Finanzplan bis 2025 so fortgeführt werden. Jedes Jahr werden so im Schnitt knapp 1 Mio. Euro an Schulden draufgepackt bis wir 2025 bei zwischen 12 und 13 Mio. Euro angelangt sind. Meiner Meinung nach wird das vom Bürgermeister nicht ernst genug genommen. Man wurstelt halt so weiter.“ Insgesamt erwarte man vom Bürgermeister politische Führung und Taktgebung und keine leeren Worthülsen, denen dann auch keine Taten folgen, so die einhellige Meinung der Fraktion.

Zum Abschluss informierte Hutzler über folgende Termine: Mitgliederversammlung am 17. Juli, am 30. Juli ist Sommerfest beim Saller, 20. August Ferienprogramm mit Fahrt ins Planetarium nach Ursensollen. Außerdem bietet Reinhold Strobl eine Stadtführung „Sulzbach, wie man es nicht kennt“ in Sulzbach-Rosenberg an.