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Nachricht vom 04.06.2022 Politik

SPD-Fraktion zieht gemischte Bilanz

Schnaittenbach (Bericht von Werner Schulz)  In einer SPD-Vorstandssitzung im Gasthaus Saller blickte die Stadtratsfraktion auf die seit Jahresbeginn angefallenen Themen im Stadtrat zurĂŒck. Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Daniel Hutzler zog man eine gemischte Bilanz.

Dauerbrenner sei nach wie vor das Thema Kinderbetreuung. „Bis wir eine dringend benötigte zusĂ€tzliche Krippe bekommen, wird es wohl noch etwas dauern. Die SPD-Fraktion hĂ€tte den stadteigenen Standort am SchneckengĂ€ĂŸchen bevorzugt, was aber leider nicht mehrheitsfĂ€hig war. Wir wĂ€ren als Stadt immer Herr des Verfahrens und frei in der TrĂ€gerschaft gewesen. Die Planungen hĂ€tten bereits starten können“, meinte Hutzler. Jetzt soll die neue 3-gruppige Krippe am Kindergarten St. Marien gebaut werden. Da es ein ErbpachtgrundstĂŒck ist, mĂŒssen mit der Kirche noch einige Vertragsdetails geklĂ€rt werden. Die BetriebsfĂŒhrung werde auf jeden Fall die Caritas ĂŒbernehmen. Über die Bauweise mĂŒsse noch gesprochen werden, meinte Stadtrat Christian Hartmann. Er sei aber froh, dass „ein Großbetrieb“ mit einem Anbau an St. Vitus vom Tisch sei. „Insofern war unser Antrag erfolgreich“, meinte Hartmann. Zweiter BĂŒrgermeister Uwe Bergmann merkte hierzu an, dass er seit 2016 in Haushaltsreden oder im Stadtrat auf die jetzt sehr knappe Situation bei der Kinderbetreuung hingewiesen habe. „Das war absehbar und Wartelisten zeigen dies. Leider fand das beim ehemaligen Stadtoberhaupt kein Gehör. Auch die MĂŒhlen seines Nachfolgers mahlen langsam. Wir brauchen zwei Jahre fĂŒr einen Waldkindergarten, obwohl da nicht mal ein Bau nötig ist und bis heute sind nicht mal alle offenen Fragen geklĂ€rt“, kritisierte Bergmann.

Stadtrat Gerald Dagner zeigte sich erfreut, dass der SPD-Antrag auf eine E-LadesĂ€ule in Schnaittenbach nun am Schulparkplatz realisiert wird. In Kooperation mit der Firma „Wust-Wind & Sonne“, dem Betreiber des BĂŒrgerwindkraftwerks in Döswitz, beschloss der Stadtrat einstimmig eine SĂ€ule mit zwei Ladepunkten mit je maximalen 22 KW. Dagner dankte hier Uwe Bergmann fĂŒr die Initiative. Er habe den Kontakt mit der Firma Wust hergestellt. Stadtrat Reinhold Strobl sprach als weiteren Schritt Richtung MobilitĂ€tswende den Bau eines Radwegs nach Holzhammer von der WaldbrĂŒcke bis zur AS 32 auf ca. zwei km LĂ€nge an. Seit ĂŒber zehn Jahren habe die SPD darauf hingewiesen, dass dieser Ehenbachtalradweg als Teil des Paneuroparadwegs den Namen eigentlich nicht verdiene. Grober Schotter mache oft das Radfahren auf dem Weg v.a. fĂŒr Kinder zu keinem VergnĂŒgen. Genau deshalb und um umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern, ĂŒbernehme der Bund fast vollstĂ€ndig den Bau eines asphaltierten Radwegs mit einer Breite von drei Metern, informierte Strobl. Außerdem wies er auf einen weiteren SPD-Antrag hin: Mit dem Förderprogramm „Radoffensive Klimaland Bayern“ habe man einen Radweg zwischen Schnaittenbach und Kemnath angeregt. Es bleibt abzuwarten, ob man in dieses Programm aufgenommen werde.

Uwe Bergmann informierte die Anwesenden ĂŒber ein besonderes Vorkommnis. Willi Meier hat seinen Heimat- und Kulturpreis, den er 2020 bekommen hat, offiziell und öffentlich vor der Februar-Sitzung an den BĂŒrgermeister zurĂŒckgegeben. Dies hĂ€nge auch u.a. mit der ungeklĂ€rten Situation im KrĂ€utergarten zusammen, was die zukĂŒnftige konzeptionelle Ausrichtung, den Pachtvertrag mit dem Obst- und Gartenbauverein, die Bewirtschaftung und die Ausstattung mit Finanzmitteln betreffe. „Wir befĂŒrworten eine AttraktivitĂ€tssteigerung unseres KrĂ€utergartens. Deshalb soll der Stadtrat darĂŒber diskutieren. Daher hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag eingereicht. Was bringen FĂŒhrungen, wenn danach evtl. keine Bewirtung stattfinden kann?“, stellte Bergmann in den Raum.

Zur Dorferneuerungsmaßnahme Vereinsheim Kemnath verdeutlichte Daniel Hutzler nochmal: „Das Lehrerwohnhaus wird abgebrochen! Darauf haben wir im Stadtrat immer wieder gedrĂ€ngt, allen voran die beiden Kemnather StadtrĂ€te. Im diesjĂ€hrigen Haushalt sind dafĂŒr

55 000 Euro eingeplant. Es liegt an der Verwaltung, das Vorhaben umzusetzen.“ Nach der Einweihung fordere man, wie schon öfter in Stadtratssitzungen angemahnt, dem Stadtrat endlich eine Schlussrechnung vorzulegen. Auch fĂŒr die BĂŒrgerschaft sei es interessant zu erfahren, ob und wie weit die vormalige Kostenberechnung von der Schlussabrechnung abweiche, so Hutzler. Schließlich hĂ€tten die Vereine eine beachtliche Eigenleistung erbracht.

Der Fraktionsvorsitzende ging außerdem auf die diesjĂ€hrigen Haushaltsberatungen ein.

GrundsĂ€tzlich sei der Haushalt mit einem Volumen von rund 16,8 Mio. € genehmigungsfĂ€hig. Er enthalte alle notwendigen und zum Teil bereits beschlossenen Kosten fĂŒr diverse Baumaßnahmen und Projekte, wie z.B. den vorgeschriebenen Ausbau des offenen Ganztags an der Schule, den Mehrgenerationenplatz am BĂŒrgerwald oder die Sanierung der BĂŒrgerwaldbrĂŒcke und den Neubau einer dreigruppigen Kinderkrippe. Dennoch gelte es festzustellen, dass der Stadtrat auch dieses Jahr dem Haushalt nicht geschlossen zugestimmt hat. Hutzler machte dies vor allem an den Diskussionen zur steigenden Verschuldung fest. In diesem Zusammenhang fĂŒhrte er vor Augen, dass sich diese Entwicklung bei einigermaßen gleichbleibenden Einnahmen und zeitgleich steigenden Kosten in vielen Bereichen fortsetzen werde. Um dieser steigenden Verschuldung entgegen zu wirken, mĂŒsse sich der Stadtrat mit der Neuausweisung eines Gewerbegebiets beschĂ€ftigen. Nur durch die Generierung von mehr Gewerbesteuereinnahmen könne die Einnahmenseite und somit langfristig die Verschuldung unserer Stadt nachhaltig verbessert werden. Uwe Bergmann ergĂ€nzte: „Wenn die MindestzufĂŒhrung, also die Höhe der Tilgungsleistungen, vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht erreicht wird, bedeutet das faktisch einen Wertverlust unserer kommunalen Infrastruktur. Und das soll laut Finanzplan bis 2025 so fortgefĂŒhrt werden. Jedes Jahr werden so im Schnitt knapp 1 Mio. Euro an Schulden draufgepackt bis wir 2025 bei zwischen 12 und 13 Mio. Euro angelangt sind. Meiner Meinung nach wird das vom BĂŒrgermeister nicht ernst genug genommen. Man wurstelt halt so weiter.“ Insgesamt erwarte man vom BĂŒrgermeister politische FĂŒhrung und Taktgebung und keine leeren WorthĂŒlsen, denen dann auch keine Taten folgen, so die einhellige Meinung der Fraktion.

Zum Abschluss informierte Hutzler ĂŒber folgende Termine: Mitgliederversammlung am 17. Juli, am 30. Juli ist Sommerfest beim Saller, 20. August Ferienprogramm mit Fahrt ins Planetarium nach Ursensollen. Außerdem bietet Reinhold Strobl eine StadtfĂŒhrung „Sulzbach, wie man es nicht kennt“ in Sulzbach-Rosenberg an.

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