Ist die CSU in Hirschau überfordert?

Hirschau (Bericht von Günther Amann)  â€ž Die SPD ist eine aktive und bestimmende Kraft im Hirschauer Stadtrat. Von der CSU kommt, trotz absoluter Mehrheit, erschreckend wenig“, so selbstbewusst äußerte sich SPD-Vorsitzender Günther Amann bei der Jahreshauptversammlung des Hirschauer Ortsverein im Bürgerbüro am Marktplatz, zu der er auch Kreisvorsitzenden Uwe Bergmann begrüßen konnte.

Als Beleg verwies Amann auf zahlreiche Anträge, die die SPD-Fraktion mit dem Ziel Hirschau krisenfest und zukunftssicher zu machen, gestellt habe. Der diesjährige Dürresommer und die vom Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise belegten, wie wichtig vorsorgliches Handeln gewesen wäre. „Wären wir energieautark, wie vor Jahren vom Stadtrat beschlossen, wären wir jetzt die Könige“, so der Vorsitzende. Passiert sei leider viel zu wenig. Seit drei Jahren seien auf Betreiben der SPD jährlich 300 000 Euro für den Bau von Photovoltaikanlagen im städtischen Haushalt eingeplant. Während private Freiflächenanlagen aus dem Boden sprießen, habe die Stadt bislang kein einziges Modul verbaut. Angesichts des dringend notwendigen Umbaus unserer Energieversorgung seien die Versäumnisse nicht entschuldbar.

Jetzt und schnell müsse der Ausbau einer kommunalen Wärmeversorgung ohne russisches Gas in Angriff genommen werden. Daran habe die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zum diesjährigen Haushalt geknüpft. Als ersten Schritt habe Wolfgang Bosser gefordert, dass der Gaskessel der Fernwärmeversorgung an der Schule durch ein Blockheizkraftwerk mit Hackschnitzelbetrieb ersetzt werden sollte. Die Kapazität sei so zu erweitern, dass weitere Gebäude oder Straßenzüge damit versorgt werden könnten.

Generell müsse schnellstmöglich ein Konzept für eine energetische Stadtsanierung erstellt werden. „Viele Bürger wären froh, zeitnah an eine kommunale Wärmeversorgung anschließen zu können“, so der SPD-Vorsitzende Günther Amann. Erfreut zeigte er sich, dass auf Antrag der SPD-Fraktion Berhard Meyer mittlerweile zum Kommunalen Energiewirt ausgebildet werden konnte. „Damit haben wir einen städtischen Mitarbeiter als kompetenten Ansprechpartner.“

Amann verwies in seinem Bericht auf zahlreiche weitere Anträge der SPD zum Thema Klimaschutz und Energie. Durch die Errichtung von vertikalen Photovoltaikmodulen auf dem Parkplatz des Monte Kaolinos könnte der Freizeitpark sich zum Musterprojekt für nachhaltigen Tourismus entwickeln. Wegen rechtlicher Bedenken der Stadtratsmehrheit liege ein SPD-Antrag zur Förderung privater Photovoltaikanlagen und auch sogenannter Balkonmodule gegenwärtig auf Eis. Beantragt habe die SPD auch einen klimaresistenten Umbau der kommunalen Wälder. Der diesjährige Trockensommer unterstreiche einmal mehr die Dringlichkeit.

Fraktionssprecher Josef Birner verdeutlichte weitere Versäumnisse des Bürgermeisters am Beispiel Waldkindergarten. Trotz breiter Zustimmung der Eltern zu diesem ebenfalls von der SPD beantragten Projekt vor mehr als einem Jahr, habe Falk die Angelegenheit nicht weiter verfolgt. Und dies selbst dann nicht, als Rudi Wild mitteilte, dass Ehrenbürger Klaus Conrad bereit sei dafür eine Million Euro zu spenden. „Dies ist unglaublich. Offensichtlich ist die CSU mit ihrer selbst gewählten Form der Alleinherrschaft völlig überfordert“, so Birner. Auch bemängelte der SPD-Fraktionssprecher, dass die Pflasterung der Friedhofswege nicht fortgesetzt worden sei.

Eine ganze Liste von Versäumnissen hatte Stadtrat Rudi Wild parat. Für das Feuerwehrhaus in Weiher seien zu wenig Haushaltsmittel eingeplant, die Schulhaussanierung liege viel zu lange auf Eis, ein Behindertenparkplatz bei der Aussegnungshalle am Friedhof fehle noch immer, ebenso wie ein Konzept für ein Radwegenetz in und um Hirschau. Außerdem seien zahlreiche Straßen im Stadtgebiet mehr als sanierungsbedürftig. Die SPD-Stadträte sicherten zu, zu den genannten Punkten konstruktive Vorschläge zu erarbeiten und den Druck auf den Bürgermeister zu erhöhen.

Lobende Worte fand Amann am Ende seines Berichts. Der Eilantrag der SPD zur Bereitstellung des Josefshauses für ukrainische Flüchtlinge sei im Zusammenspiel mit Ehrenbürger Klaus Conrad mustergültig und schnell umgesetzt worden.