Hallennutzung bleibt für Vereine kostenfrei

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Nach über zwei Monaten Sitzungspause hatte der Hirschauer Stadtrat ein immenses Pensum zu bewältigen. Die vielschichtige Tagesordnung lockte zahlreiche Zuhörer an.

Schnell abgehandelt war die Frage ob Vereine künftig Gebühren für die Turnhallennutzung zahlen sollen. Alle Fraktionen sprachen sich dagegen aus, die Kosten für Strom und Wasser weiter zu geben. Das soll intern als Zuschuss gebucht werden. Zu wichtig seien die Vereine im Stadtleben, sie mussten zudem in den letzten Jahren durch Corona massive Einschränkungen hinnehmen.

Die Stadt hatte, nachdem es starke Nachfrage auch von Fremdfirmen zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen gegeben hatte, einen Anforderungskatalog erarbeitet. Für die Südwerk Projektgesellschaft aus Burgkunststadt stellte Kay Kaiser ein zweiteiliges Projekt südlich vom Kricklhof und nördlich des Ortsteils Weiher vor. Auf etwa 11 ha könne der Jahresstrom erzeugt werden, den etwa 240 Personen verbrauchten. Die Grundeigentümer seien im Boot, Bodenversiegelung finde nicht statt, Bürgerbeteiligung mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme sei möglich. In der Ausgestaltung dieser Beteiligung sahen einige Räte noch Luft nach oben, vor allem sollte sie länger als zehn Jahre möglich sein, dann werde erst gut verdient. Südwerk werde eine Niederlassung in Hirschau errichten, so Kaiser, so dass etwa 557.000 Euro Einnahmen in den nächsten 20 Jahren für den Stadtsäckel zu erwarten seien. Eine Abstimmung erfolgte nicht jetzt soll erst eine Bürgerversammlung zum Projekt stattfinden, dann will der Rat sich entscheiden, ob das Projekt weiter verfolgt werden soll.

Im schon lange bebauten Wohngebiet an der Kohlberger Straße fehlt noch der Ausbau der Spange zwischen der Lerchen und Forststraße. Die soll jetzt etsrellt werden, was einige Bauplätze erschließt. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Berechnung der Fa. Seuss Ingenieure auf 456000 Euro, was teils über den Gebührenhaushalt (Wasser/Kanal) aber auch Erschließungskosten zu finanzieren ist.

Der Planungsverband Oberpfalz Nord fordert die zugehörigen Kommunen auf Flächen vorzuschlagen die für Windkraft zur Stromerzeugung geeignet wären. Bereits 2009 gab es ein Gutachten, 2015 ein weiteres. Favoriten waren damals Stadtorte im Bereich Massenricht und Kindlas. Die 10 H Regelung der Staatsregierung stellte diese Planungen auf Null. Jetzt geht es darum, dass die Stadt entweder selber Standorte ins Gespräch bringt oder Fremdfirmen die Regie übernehmen könnten. Der Stadtrat ermächtigte 1.Bürgermeister Hermann Falk mit den umliegenden Gemeinden und der Staatsforstverwaltung Kontakt aufzunehmen. Man wolle selber die Handlungskompetenz behalten, eventuell ein Bürgerwindprojekt anstreben und in der nächsten Sitzung das Thema nochmal aufnehmen.. Günther Aman hielt eine Aufbruchstimmung für erneuerbare Energie in Hirschau für wichtig.

Das Gremium stimmte der Errichtung eines Bauleitplanverfahrens zur Ortsabrundung in Ehenfeld zu, die Kosten hat der Antragsteller zu tragen. Einstimmig verabschiedet wurde die Ergänzung und Änderung der Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten für städtische Amtshandlungen. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt übernimmt die nächsten beiden Jahre Josef Birner (SPD), danach Manuel Falk (CSU). Die letzten beiden Jahre bekleidete Stefan Butschek (FW) diesen Posten.

Die Caritas Sozialstation stellte einen Antrag auf Bezuschussung des Angebots „Essen auf Räder“ mit monatlich 200 Euro. Man sei wegen Angebotseinstellung eines Privaten Anbieters bereit das eigene Angebot auszubauen, so die Sozialstation. Über die Fraktionen hinweg sah man sich nicht gefordert, der Anbieter müsse kostendeckend kalkulieren. Auch der Hintergrund des Ansinnens fehlte den Räten. Man helfe immer wenn möglich, deshalb gab es keine Ablehnung. In einem Gespräch mit Stadtpfarrer Johann Hofmann und dem Leiter der Sozialstation Richard Sellmeyer will man erst Näheres erfahren und danach entscheiden.

Der BRK-Kreisverband beantragt die Anhebung der Kindergartengebühren in Ehenfeld. Da die Sätze meist unter den 100 Euro die der Staatszuschuss pro Kind/Monat beträgt, bleiben, betrifft das finanziell nur einzelne Familien, die ihre Kinder länger als 9 Stunden im Kindergartenalter in Betreuung haben. In der Kita betrifft es mehr Familien, da hier der Staatszuschuss nur bei nachgewiesener Bedürftigkeit gewährt wird. Das BRK gibt als Gründe höhere Personal- und Materialkosten an. Damit wären die Gebühren in Hirschau und Ehenfeld unterschiedlich, was allgemein ungünstig gesehen wurde. Seitens der SPD-Fraktion werden schon seit langem ein kostenfreie Kindergartenplätze gefordert. Schließlich stimmte die große Mehrheit für den Antrag, gegen drei Stimmen der SPD.

Unter Verschiedenes sprach Wolfgang Bosser an, bei der Bocciabahn eine Möglichkeit zu schaffen kleine Unebenheiten durch die Spieler vor Ort ausbessern zu können. Dazu brauche es Material und Gerätschaften. Zudem sollte ein blinder Verkehrsspiegel in der AKW-Siedliung/Einfahrt B 14 getauscht werde.

Dr. Hans Schönberger fragte nach, wie denn die Stadt Öl/Gas einsparen wolle. Laut 1.Bürgermeister Hermann Falk, sind die Warmwasserboiler bei den Waschbecken vom Netz, die Temperatur im Rathaus wurde abgesenkt, die Heizungseinstellung wird optimiert.

Der Preis für Fernwärme bleibt im städtischen netz heuer unverändert, wurde auf Nachfrage von Stadtrat Leitsoni informiert.

Die Förderung kleiner Solaranlagen sollte demnächst erneut besprochen werden, Nachfrage sei da, war seitens der SPD zu hören.