Aktuelle Stadtpolitik und Mitgliederehrungen bei SPD Schnaittenbach

Schnaittenbach (Bericht von Werner Schulz)  Ehrungen und politische Rechenschaftsberichte standen auf der Tagesordnung der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Saller.

Dazu konnte Ortsvorsitzender Daniel Hutzler auch die beiden Direktkandidaten für Landtag und Bezirkstag, zweiten Bürgermeister Uwe Bergmann und Stadträtin Simone Böhm-Donhauser aus Amberg begrüßen. Zu Beginn gab der Vorsitzende einen Überblick über die Veranstaltungen im zurückliegenden Jahr. Nach zwei Jahren haben man das Sommerfest beim Saller wieder abhalten können. Am Ferienprogramm habe man sich mit einem Planetarium-Besuch in Ursensollen beteiligt. Die Erstklässleraktion wurde zu Schulbeginn zum 22. Mal durchgeführt. Die AsF um Bärbel Grützner und Ute Pirke habe Seniorennachmittage abgehalten und beim Weihnachtsmarkt wurden wieder Glühwein, Punsch und Waffeln angeboten. Auf kommunalpolitischer Ebene ging Hutzler auf den gestarteten Lückenschluss der Radwegeverbindung zwischen Schnaittenbach und Holzhammer ein, der nahezu zu 100 Prozent aus Bundesfördermitteln finanziert werde. Man wolle versuchen, auch eine Anbindung nach Kohlberg und Kemnath zu realisieren. Reinhold Strobl als ehemaliger Landtagsabgeordneter habe sich vor Jahren erfolgreich für die Umsetzung des Radwegs von Holzhammer nach Wernberg eingesetzt. „Dringend sollten wir uns auch Gedanken über den innerörtlichen Fahrradverkehr machen. Leider stellen wir hierzu von Seiten der Stadt keine Bemühungen fest“, bilanzierte Hutzler. In einem weiteren Antrag habe die SPD eine E-Ladesäule an der Schule gefordert. Da hoffe man auf baldige Umsetzung. Es werde Zeit, dass Schnaittenbach einen Beitrag zur E-Mobilität leiste.

Hutzler begrüßte die Ausweitung des Ostfelds I auf einen dritten Bauabschnitt, um vielen Bürgern bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. „Daher sind aus unserer Sicht die angedachten Mehrparteienhäuser enorm wichtig, um gerade für jüngere Paare und Senioren Wohnungen zu schaffen. Auch Doppelhäuser dürften nicht außer Acht gelassen werden,“ forderte Hutzler.

Bei ihrer persönlichen Vorstellung ging Simone Böhm-Donhauser auf aktuelle sozialpolitische Entwicklungen ein. Sie begrüßte die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 und stellte die gelaufene Neiddiskussion darüber in Frage. „Wenn der drittreichste Österreicher Rene Benko aktuell bei der Bundesregierung zum wiederholten Male ansteht und nach Staatshilfe bettelt, nachdem er bereits 700 Mio für die Rettung der Kaufhauskette Galeria Kaufhof kam, wird seltsamerweise keine Diskussion darüber entfacht, ob dies gerecht ist.“ Aber auf dem Rücken der Ärmsten in unserer Bevölkerung wird eine Neiddebatte entfacht, meinte sie.

Uwe Bergmann kritisierte die Probleme bei der Kinderbetreuung in Schnaittenbach. Paradebeispiel sei der verpatzte Start des Waldkindergartens wegen einer fehlenden Baugenehmigung im September. „In zwei Jahren haben wir es nicht geschafft, diesen umzusetzen, obwohl gar kein Bau nötig war.“ Auch Krippen- und Kita-Plätze seien in Schnaittenbach zu wenig, was hausgemacht sei, weil man in der Vergangenheit nicht auf die Zeichen der Zeit reagierte. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde nun auf einen Anbau an der bestehenden St.-Vitus-Kita verzichtet und dafür ein Neubau einer reinen Kinderkrippe am Vitusheim ins Auge gefasst. Leider habe man dazu seit über einem halben Jahr nichts mehr gehört, sodass es wohl mit einem Start in 2023 zum Leidwesen vieler Familien nichts werde. Beim Mehrgenerationenplatz am Bürgerwald sei es nicht viel besser, so Bergmann. Trotz Nachfragen im Stadtrat habe man zwei Jahre im Stadtrat nichts Konkretes mitgeteilt bekommen. Nun wurde im Eilverfahren mit der Bestellung von Spielgeräten begonnen. Eine echte Bürgerbeteiligung fand nicht statt. Bei der Erstellung von Richtlinien für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen mussten sich Interessenten bisher ein Jahr lang vertrösten lassen. Nun hoffe man auf eine endgültige Verabschiedung im Stadtrat Anfang 2023. „Insgesamt vermissen wir weiterhin Kommunikation, Information und Führung im Rathaus“, resümierte Bergmann.

Bei den anschließenden Ehrungen hob der Mitgliederbeauftragte Rudolf Bergmann die Verdienste aller Jubilare hervor. Für 25 Jahre Mitgliedschaft konnte er Rico Sommer, Manfred Dagner, Christl Dagner, Uwe Bergmann, Karin Zerhau, Roland Biller und Dieter Heldmann auszeichnen. Für 30 Jahre wurden Annelies Henseleit, Manfred Leitl, Holger Krügelstein und Georg Kraus geehrt, sowie Irene Wohlfarter für 40 Jahre. Auf 50 Jahre Mitgliedschaft können Klaus Henseleit, Josef Hartmann und der ehemalige Stadtrat Vitus Kaa zurückblicken. Sogar seit 55 Jahren sind der ehemalige Abgeordnete Reinhold Strobl und der frühere Stadtrat Willi Meier Mitglied der SPD.

Zum Abschluss wies Daniel Hutzler auf den Neujahrs-Preisschafkopf im Gasthaus Saller am 6. Januar hin; Einlass ist um 18.30 Uhr - Beginn 19.30 Uhr. Der Informationsabend zum Thema Photovoltaik findet am 24. Januar2023 um 19 Uhr im Sportheim. Referent ist Hardy Barth.