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Nachricht vom 16.12.2022 Politik

Aktuelle Stadtpolitik und Mitgliederehrungen bei SPD Schnaittenbach

Schnaittenbach (Bericht von Werner Schulz)  Ehrungen und politische Rechenschaftsberichte standen auf der Tagesordnung der gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Saller.

Dazu konnte Ortsvorsitzender Daniel Hutzler auch die beiden Direktkandidaten fĂŒr Landtag und Bezirkstag, zweiten BĂŒrgermeister Uwe Bergmann und StadtrĂ€tin Simone Böhm-Donhauser aus Amberg begrĂŒĂŸen. Zu Beginn gab der Vorsitzende einen Überblick ĂŒber die Veranstaltungen im zurĂŒckliegenden Jahr. Nach zwei Jahren haben man das Sommerfest beim Saller wieder abhalten können. Am Ferienprogramm habe man sich mit einem Planetarium-Besuch in Ursensollen beteiligt. Die ErstklĂ€ssleraktion wurde zu Schulbeginn zum 22. Mal durchgefĂŒhrt. Die AsF um BĂ€rbel GrĂŒtzner und Ute Pirke habe Seniorennachmittage abgehalten und beim Weihnachtsmarkt wurden wieder GlĂŒhwein, Punsch und Waffeln angeboten. Auf kommunalpolitischer Ebene ging Hutzler auf den gestarteten LĂŒckenschluss der Radwegeverbindung zwischen Schnaittenbach und Holzhammer ein, der nahezu zu 100 Prozent aus Bundesfördermitteln finanziert werde. Man wolle versuchen, auch eine Anbindung nach Kohlberg und Kemnath zu realisieren. Reinhold Strobl als ehemaliger Landtagsabgeordneter habe sich vor Jahren erfolgreich fĂŒr die Umsetzung des Radwegs von Holzhammer nach Wernberg eingesetzt. „Dringend sollten wir uns auch Gedanken ĂŒber den innerörtlichen Fahrradverkehr machen. Leider stellen wir hierzu von Seiten der Stadt keine BemĂŒhungen fest“, bilanzierte Hutzler. In einem weiteren Antrag habe die SPD eine E-LadesĂ€ule an der Schule gefordert. Da hoffe man auf baldige Umsetzung. Es werde Zeit, dass Schnaittenbach einen Beitrag zur E-MobilitĂ€t leiste.

Hutzler begrĂŒĂŸte die Ausweitung des Ostfelds I auf einen dritten Bauabschnitt, um vielen BĂŒrgern bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. „Daher sind aus unserer Sicht die angedachten MehrparteienhĂ€user enorm wichtig, um gerade fĂŒr jĂŒngere Paare und Senioren Wohnungen zu schaffen. Auch DoppelhĂ€user dĂŒrften nicht außer Acht gelassen werden,“ forderte Hutzler.

Bei ihrer persönlichen Vorstellung ging Simone Böhm-Donhauser auf aktuelle sozialpolitische Entwicklungen ein. Sie begrĂŒĂŸte die EinfĂŒhrung des BĂŒrgergeldes zum 1. Januar 2023 und stellte die gelaufene Neiddiskussion darĂŒber in Frage. „Wenn der drittreichste Österreicher Rene Benko aktuell bei der Bundesregierung zum wiederholten Male ansteht und nach Staatshilfe bettelt, nachdem er bereits 700 Mio fĂŒr die Rettung der Kaufhauskette Galeria Kaufhof kam, wird seltsamerweise keine Diskussion darĂŒber entfacht, ob dies gerecht ist.“ Aber auf dem RĂŒcken der Ärmsten in unserer Bevölkerung wird eine Neiddebatte entfacht, meinte sie.

Uwe Bergmann kritisierte die Probleme bei der Kinderbetreuung in Schnaittenbach. Paradebeispiel sei der verpatzte Start des Waldkindergartens wegen einer fehlenden Baugenehmigung im September. „In zwei Jahren haben wir es nicht geschafft, diesen umzusetzen, obwohl gar kein Bau nötig war.“ Auch Krippen- und Kita-PlĂ€tze seien in Schnaittenbach zu wenig, was hausgemacht sei, weil man in der Vergangenheit nicht auf die Zeichen der Zeit reagierte. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde nun auf einen Anbau an der bestehenden St.-Vitus-Kita verzichtet und dafĂŒr ein Neubau einer reinen Kinderkrippe am Vitusheim ins Auge gefasst. Leider habe man dazu seit ĂŒber einem halben Jahr nichts mehr gehört, sodass es wohl mit einem Start in 2023 zum Leidwesen vieler Familien nichts werde. Beim Mehrgenerationenplatz am BĂŒrgerwald sei es nicht viel besser, so Bergmann. Trotz Nachfragen im Stadtrat habe man zwei Jahre im Stadtrat nichts Konkretes mitgeteilt bekommen. Nun wurde im Eilverfahren mit der Bestellung von SpielgerĂ€ten begonnen. Eine echte BĂŒrgerbeteiligung fand nicht statt. Bei der Erstellung von Richtlinien fĂŒr FreiflĂ€chen-Photovoltaik-Anlagen mussten sich Interessenten bisher ein Jahr lang vertrösten lassen. Nun hoffe man auf eine endgĂŒltige Verabschiedung im Stadtrat Anfang 2023. „Insgesamt vermissen wir weiterhin Kommunikation, Information und FĂŒhrung im Rathaus“, resĂŒmierte Bergmann.

Bei den anschließenden Ehrungen hob der Mitgliederbeauftragte Rudolf Bergmann die Verdienste aller Jubilare hervor. FĂŒr 25 Jahre Mitgliedschaft konnte er Rico Sommer, Manfred Dagner, Christl Dagner, Uwe Bergmann, Karin Zerhau, Roland Biller und Dieter Heldmann auszeichnen. FĂŒr 30 Jahre wurden Annelies Henseleit, Manfred Leitl, Holger KrĂŒgelstein und Georg Kraus geehrt, sowie Irene Wohlfarter fĂŒr 40 Jahre. Auf 50 Jahre Mitgliedschaft können Klaus Henseleit, Josef Hartmann und der ehemalige Stadtrat Vitus Kaa zurĂŒckblicken. Sogar seit 55 Jahren sind der ehemalige Abgeordnete Reinhold Strobl und der frĂŒhere Stadtrat Willi Meier Mitglied der SPD.

Zum Abschluss wies Daniel Hutzler auf den Neujahrs-Preisschafkopf im Gasthaus Saller am 6. Januar hin; Einlass ist um 18.30 Uhr - Beginn 19.30 Uhr. Der Informationsabend zum Thema Photovoltaik findet am 24. Januar2023 um 19 Uhr im Sportheim. Referent ist Hardy Barth.

Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurden langjÀhrige Mitglieder geehrt. Hinten v. l.:: OV Daniel Hutzler, Vitus Kaa (50), Manfred Dagner (25), Bez.-Kandidatin Simone Böhm-Donhauser, Klaus Henseleit (50), Willi Meier 55). Vorne v. l.: Annelies Henseleit (30), Josef Hartmann (50), Inge Daller (Vertretung Rico Sommer, 25), Uwe Bergmann (25). - Foto von Werner SchulzFoto: Werner Schulz
Bei der SPD-Mitgliederversammlung wurden langjÀhrige Mitglieder geehrt. Hinten v. l.:: OV Daniel Hutzler, Vitus Kaa (50), Manfred Dagner (25), Bez.-Kandidatin Simone Böhm-Donhauser, Klaus Henseleit (50), Willi Meier 55). Vorne v. l.: Annelies Henseleit (30), Josef Hartmann (50), Inge Daller (Vertretung Rico Sommer, 25), Uwe Bergmann (25).

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