Rekordhaushalt fast einstimmig verabschiedet

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  32.259.660 Euro stehen als Gesamtsaldo des Hirschauer Stadthaushalts für 2023 zu Buche. Die Summe übersteigt den Vorjahresplan um über 24 Prozent. Die Räte sahen keine weiteren Einsparmöglichkeiten, ganz wohl war ihren aber nicht, wie den Reden der Fraktionsprecher zu entnehmen war. Wolfgang Bosser stimmte mit „Nein“, er hält die Sanierung der Schule bei einem Ansatz von 16 Millionen für nicht finanzierbar. Die übrigen Projekte befürwortet auch er.

Bürgermeister Hermann Falk stellte fest, dass der Ukrainekrieg, die deutliche Erhöhung der Zinsen und die allgemeine Teuerung massive Auswirkungen auf den Stadthaushalt haben. Trotzdem stehen die Schulsanierung, Rathausertüchtigung, Neubau des Antoniuskindergartens, Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus Weiher und zahlreiche weitere Projekte an. Er bat um Zustimmung zum Zahlenwerk um die Stadt zukunftsorientiert weiter entwickeln zu können.

Kämmerer Claus Hellbach stellte die Kalkulation vor: Die geplanten Kreditaufnahmen fußen hauptsächlich auf Investitionen, man müsse sich zunehmend auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.



Gesamthaushalt: 32.259.660 Euro



Verwaltungshaushalt 20.989.750 Euro

Die größten Posten



Einnahmen:

Gewerbesteuer 7.544.600 Euro

Einkommens- /Umsatzsteueranteil 4.349.212 Euro

Gebühren, Entgelte 3.043.400 Euro

Zuweisungen, Zuschüsse 2.020.000 Euro



Ausgaben

Personalausgaben 5.594.340 Euro

Kreisumlage 4.342.300 Euro

Zuführung Vermögenshaushalt 2.261.560 Euro

Unterhalt, Grundstücke 1.041.700 Euro



Vermögenshaushalt 11.269.910 Euro

Die größten Posten



Einnahmen

Kreditaufnahme 3.564.820 Euro

Zuweisungen Investitionen 2.657.900 Euro

Zuführung aus Verwaltungshaushalt 2.261.560 Euro

Veräußerung Anlagevermögen 984.100 Euro



Ausgaben

Baumaßnahmen 6.302.700 Euro

Tilgung Kredite 2.185.180 Euro

Erwerb beweglicher Sachen 996.200 Euro

Erwerb Grundstücke 555.000 Euro



Fraktionssprecher Florentin Siegert (CSU) sah die stabilen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen positiv, negativ das Plus von knapp 800.000 Euro

bei der an den Landkreis abzuführenden Kreisumlage von 4,3 Mio. Die Kreditaufnahme lasse sich nicht vermeiden, nicht Notwendiges habe sich nicht finden lassen. Einsparungen beim Personal gingen nur wenn zugleich die städtischen Leitungen zurückgefahren würden. Die Schulsanierung sei schwer stemmbar, Kinder seien jedoch die Zukunft jeder Kommune. Großprojekte gingen nicht ohne Investoren, die Initiative der Fa. Markgraf beim Projekt „Walkwiese“ sei positiv, würde doch auch die Sanierung zweier Innenstadthäuser angegangen. Hirschau brauche einen Treffpunkt, wichtig sei deshalb die Instandsetzung des Josefshauses. Für Freiflächenphotovoltaik und die Nutzung der Windenergie sei die CSU offen. Vereine seien das Herz einer Kommune, füllten diese mit Leben, deshalb hier keine Kürzungen.

Josef Birner (SPD) zeigte sich erfreut, bei den Vorgesprächen habe man sich meist geeinigt. Die Zustimmung fast der gesamten SPD-Fraktion erkenne erste Fortschritte im ökologischen Bereich an, allerdings müsse das Tempo zum Ziel Klimaneutralität deutlich zu nehmen. Der Bürger erwarte Weichenstellungen, wie den Ausbau der Nahwärme. Trotz höherem Steueraufkommens sei relativ wenig Spielraum für Investitionen, zudem hätten sich die Kreditzinsen von 0,3 auf 4% erhöht. Die SPD hält die Schulsanierung im geplanten Kostenrahmen für nicht finanzierbar. Der Landkreis sollte selber Kredite aufnehmen und Belastungen nicht an die Kommunen durchreichen. Es gebe kaum Fortschritte beim Sozialcampus oder beim Waldkindergarten. Der Antoniuskindergarten brauche den bereits beschlossenen Containeranbau dringend, viele weite Maßnahmen seien offen.

Für die FW-Fraktion sprach Johanna Erras-Dorfner von einem schwierigen Haushalt. 2020 bis 2022 liefen ohne Kreditaufnahmen allerdings auch ohne Investitionen, Projekte würden seit Jahren geschoben Das Defizit bei den Kindergärten sei um 30% angestiegen. Brauchen wir einen Bauhof dieser Größe, freiwillige Leistungen, Verwaltungsaufwand und Personalkosten müssten auf den Prüfstand. Die Kreisumlage belaste enorm, zumal in Hirschau keine Kreiseinrichtung ansässig sei. Der Haushalt 2024 sei frühzeitiger anzugehen.

Christian Feja (Grüne) fühlte sich innerlich zerrissen. Er sah viel Sachverstand in der Vorlage, trotzdem stiegen die Schulden ständig, das sei das Problem. Die dauernde Arbeit mit Provisorien verteuere vieles. Bildung dürfe man nicht vernachlässigen Bildungseinrichtungen seien das Tafelsilber einer Kommune. Hirschau müsse attraktiver werden, ein Strategiewechsel sei nötig, wir müssen uns verändern, Krisen seien inzwischen zur Normalität geworden.

Der Haushalt der Forster-Dorfner`schen Stiftung umfasst 1.134.800 Euro. Darüber wird der Neubau des Antoniuskindergartens, der Teil der Stiftung ist, laufen. Die Stiftung ist seit 2021 schuldenfrei, es ist auch heuer keine Kreditaufnahme geplant. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Ebenso einstimmig wurden die Jahresrechnungen von Stadt und Stiftung für 2022 zur Kenntnis genommen und an den Prüfungsauschuss verwiesen. Der hatte zu Jahresanfang die Rechnungen für 2021 geprüft und als fehlerfrei festgestellt, einstimmige Entlastungen erfolgten