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Nachricht vom 14.07.2023 Rathaus

Rekordhaushalt fast einstimmig verabschiedet

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  32.259.660 Euro stehen als Gesamtsaldo des Hirschauer Stadthaushalts f├╝r 2023 zu Buche. Die Summe ├╝bersteigt den Vorjahresplan um ├╝ber 24 Prozent. Die R├Ąte sahen keine weiteren Einsparm├Âglichkeiten, ganz wohl war ihren aber nicht, wie den Reden der Fraktionsprecher zu entnehmen war. Wolfgang Bosser stimmte mit ÔÇ×NeinÔÇť, er h├Ąlt die Sanierung der Schule bei einem Ansatz von 16 Millionen f├╝r nicht finanzierbar. Die ├╝brigen Projekte bef├╝rwortet auch er.

B├╝rgermeister Hermann Falk stellte fest, dass der Ukrainekrieg, die deutliche Erh├Âhung der Zinsen und die allgemeine Teuerung massive Auswirkungen auf den Stadthaushalt haben. Trotzdem stehen die Schulsanierung, Rathausert├╝chtigung, Neubau des Antoniuskindergartens, Feuerwehr- und Gemeinschaftshaus Weiher und zahlreiche weitere Projekte an. Er bat um Zustimmung zum Zahlenwerk um die Stadt zukunftsorientiert weiter entwickeln zu k├Ânnen.

K├Ąmmerer Claus Hellbach stellte die Kalkulation vor: Die geplanten Kreditaufnahmen fu├čen haupts├Ąchlich auf Investitionen, man m├╝sse sich zunehmend auf die Pflichtaufgaben konzentrieren.



Gesamthaushalt: 32.259.660 Euro



Verwaltungshaushalt 20.989.750 Euro

Die gr├Â├čten Posten



Einnahmen:

Gewerbesteuer 7.544.600 Euro

Einkommens- /Umsatzsteueranteil 4.349.212 Euro

Geb├╝hren, Entgelte 3.043.400 Euro

Zuweisungen, Zusch├╝sse 2.020.000 Euro



Ausgaben

Personalausgaben 5.594.340 Euro

Kreisumlage 4.342.300 Euro

Zuf├╝hrung Verm├Âgenshaushalt 2.261.560 Euro

Unterhalt, Grundst├╝cke 1.041.700 Euro



Verm├Âgenshaushalt 11.269.910 Euro

Die gr├Â├čten Posten



Einnahmen

Kreditaufnahme 3.564.820 Euro

Zuweisungen Investitionen 2.657.900 Euro

Zuf├╝hrung aus Verwaltungshaushalt 2.261.560 Euro

Ver├Ąu├čerung Anlageverm├Âgen 984.100 Euro



Ausgaben

Bauma├čnahmen 6.302.700 Euro

Tilgung Kredite 2.185.180 Euro

Erwerb beweglicher Sachen 996.200 Euro

Erwerb Grundst├╝cke 555.000 Euro



Fraktionssprecher Florentin Siegert (CSU) sah die stabilen Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen positiv, negativ das Plus von knapp 800.000 Euro

bei der an den Landkreis abzuf├╝hrenden Kreisumlage von 4,3 Mio. Die Kreditaufnahme lasse sich nicht vermeiden, nicht Notwendiges habe sich nicht finden lassen. Einsparungen beim Personal gingen nur wenn zugleich die st├Ądtischen Leitungen zur├╝ckgefahren w├╝rden. Die Schulsanierung sei schwer stemmbar, Kinder seien jedoch die Zukunft jeder Kommune. Gro├čprojekte gingen nicht ohne Investoren, die Initiative der Fa. Markgraf beim Projekt ÔÇ×WalkwieseÔÇť sei positiv, w├╝rde doch auch die Sanierung zweier Innenstadth├Ąuser angegangen. Hirschau brauche einen Treffpunkt, wichtig sei deshalb die Instandsetzung des Josefshauses. F├╝r Freifl├Ąchenphotovoltaik und die Nutzung der Windenergie sei die CSU offen. Vereine seien das Herz einer Kommune, f├╝llten diese mit Leben, deshalb hier keine K├╝rzungen.

Josef Birner (SPD) zeigte sich erfreut, bei den Vorgespr├Ąchen habe man sich meist geeinigt. Die Zustimmung fast der gesamten SPD-Fraktion erkenne erste Fortschritte im ├Âkologischen Bereich an, allerdings m├╝sse das Tempo zum Ziel Klimaneutralit├Ąt deutlich zu nehmen. Der B├╝rger erwarte Weichenstellungen, wie den Ausbau der Nahw├Ąrme. Trotz h├Âherem Steueraufkommens sei relativ wenig Spielraum f├╝r Investitionen, zudem h├Ątten sich die Kreditzinsen von 0,3 auf 4% erh├Âht. Die SPD h├Ąlt die Schulsanierung im geplanten Kostenrahmen f├╝r nicht finanzierbar. Der Landkreis sollte selber Kredite aufnehmen und Belastungen nicht an die Kommunen durchreichen. Es gebe kaum Fortschritte beim Sozialcampus oder beim Waldkindergarten. Der Antoniuskindergarten brauche den bereits beschlossenen Containeranbau dringend, viele weite Ma├čnahmen seien offen.

F├╝r die FW-Fraktion sprach Johanna Erras-Dorfner von einem schwierigen Haushalt. 2020 bis 2022 liefen ohne Kreditaufnahmen allerdings auch ohne Investitionen, Projekte w├╝rden seit Jahren geschoben Das Defizit bei den Kinderg├Ąrten sei um 30% angestiegen. Brauchen wir einen Bauhof dieser Gr├Â├če, freiwillige Leistungen, Verwaltungsaufwand und Personalkosten m├╝ssten auf den Pr├╝fstand. Die Kreisumlage belaste enorm, zumal in Hirschau keine Kreiseinrichtung ans├Ąssig sei. Der Haushalt 2024 sei fr├╝hzeitiger anzugehen.

Christian Feja (Gr├╝ne) f├╝hlte sich innerlich zerrissen. Er sah viel Sachverstand in der Vorlage, trotzdem stiegen die Schulden st├Ąndig, das sei das Problem. Die dauernde Arbeit mit Provisorien verteuere vieles. Bildung d├╝rfe man nicht vernachl├Ąssigen Bildungseinrichtungen seien das Tafelsilber einer Kommune. Hirschau m├╝sse attraktiver werden, ein Strategiewechsel sei n├Âtig, wir m├╝ssen uns ver├Ąndern, Krisen seien inzwischen zur Normalit├Ąt geworden.

Der Haushalt der Forster-Dorfner`schen Stiftung umfasst 1.134.800 Euro. Dar├╝ber wird der Neubau des Antoniuskindergartens, der Teil der Stiftung ist, laufen. Die Stiftung ist seit 2021 schuldenfrei, es ist auch heuer keine Kreditaufnahme geplant. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Ebenso einstimmig wurden die Jahresrechnungen von Stadt und Stiftung f├╝r 2022 zur Kenntnis genommen und an den Pr├╝fungsauschuss verwiesen. Der hatte zu Jahresanfang die Rechnungen f├╝r 2021 gepr├╝ft und als fehlerfrei festgestellt, einstimmige Entlastungen erfolgten

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