Der Ampel-Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt

Hirschau (Bericht von Werner Schulz)  â€žDie Ampel-Regierung hat Deutschland zum Gespött in Europa gemacht.“ Ex-MdB und MdEP Albert Deß sprach Klartext beim 38. Dreikönigsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes im katholischen Pfarrheim.

Zu Beginn kamen, wie alle Jahre, die Sternsinger zu Besuch und trugen ihre Verse vor. Der Dreikönigsfrühschoppen sei 1985 vom damaligen CSU-Ortsvorsitzenden Werner Schulz eingeführt worden. Ein Beweggrund dafür sei gewesen, dass der CSU-Ortsverband am 7. Januar 1946 gegründet wurde. Heuer könne der 78. Geburtstag gefeiert werden. Nicht nur Deß, auch dem CSU-Ortsvorsitzenden Florentin Siegert bereitete der Vertrauensverlust der Bundesregierung Sorge mit Blick auf die 2024 anstehenden Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Von der Politik der Bundesregierung drohten Parteien zu profitieren, die „mit der Demokratie nichts am Hut haben.“ In einer schwierigen Zeit, geprägt von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefordert. Dafür sorgten in Hirschau die vielen Vereine. „In ihnen schlägt das Herz einer Kommune!“

Dies unterstrich auch Bürgermeister Hermann Falk. Er gab einen kurzen Ausblick auf einige für 2024 geplante Projekte der Stadt. Deren Umsetzung verzögere sich oft durch einen überbordenden Bürokratismus. Die Genehmigungsverfahren kosteten Geld und Zeit. Das gelte z.B. für die Wiedernutzbarkeit des Josefshauses, den Umbau des Rathauses, den Ausbau der Georg-Schiffer-Straße vom Apotheker- zum Klingereck, den Neubau des Antonius-Kindergartens und auch die Errichtung von Windrädern. Man wolle die Fernwärmenutzung durch Biogas ausbauen. Aktuell seien ca. 100 Anwesen an das Netz angeschlossen.

Das Übermaß an Bürokratie beklagte auch MdL Harald Schwartz. Um Bürokratie abzubauen, so der Abgeordnete unter Beifall, „müssen wir die Bürokraten abbauen.“ Eine Lanze brach der Abgeordnete für die Landwirte. Für deren Proteste äußerte er volles Verständnis. „Sie arbeiten das ganze Jahr sieben Tage die Woche, damit wir uns selber versorgen können!“ Dank und Anerkennung zollte Schwartz dem CSU-Listenkandidaten für die Europawahl Martin Fleischmann für seine Bereitschaft zur Kandidatur, obwohl er nicht auf einem der aussichtsreichsten Plätze eingereiht sei. Fleischmann selbst stellte sich und seine Aktivitäten den Anwesenden in Reimform vor.

Wie Harald Schwartz machte sich Deß, der im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine zentrale Koordinierungsrolle spielte, für die Anliegen der Landwirte stark. „Welcher andere Berufszweig kommt auf Wochenarbeitszeiten wie die Bauern? Wie lange können Bauern im Jahr in Urlaub gehen?“ Die grünen Landwirtschaftsminister betrieben eine Politik gegen die Bauern. „Özdemir ist noch schlimmer als einst Renate Künast.“ Seine Aussage, Deutschland sei zum Gespött in Europa geworden, untermauerte Albert Deß mit der Aussage des ehemaligen griechischen Umwelt- und Energieministers Lafanzanis, Deutschland sollte seine Inseln Helgoland und Sylt verkaufen, um das durch die Tricksereien der Ampel-Regierung verursachte Finanzchaos in den Griff zu bekommen. Massive Kritik übte der Redner an der Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke, hielt dabei nicht mit seiner Meinung zurück, das von der Regierung Merkel nach Fukushima beschlossene Kernkraftmoratorium sei voreilig und falsch gewesen. Staaten wie die USA, Frankreich oder Großbritannien wollen, das hätten sie bei der Weltklimakonferenz in Dubai deutlich gemacht, die Kernenergie zur Reduzierung der CO²-Emissionen massiv ausbauen. „In Deutschland schalten wir die Kernkraftwerke ab und nehmen Kohlekraftwerke neu bzw. wieder in Betrieb.“ Ins Visier von Deß geriet auch die Lokführergewerkschaft. Die Lokführer hätten es bei ihrer Arbeit um ein x-Faches einfacher als LKW-Fahrer. Die Gleichung, immer weniger arbeiten und mehr verdienen könne nicht aufgehen. Generell könnte man den Eindruck gewinnen, dass es der Erbengeneration an Leistungswillen fehle. Die Erziehung dazu beginne bereits im Kindesalter. Als jüngste Beispiele nannte Deß die Abschaffung von Ehren- und Siegerurkunden bei den Bundesjugendspielen und die Reformen im Nachwuchsfußball, wo es für die Kleinen keine Meisterschaftsrunden mehr gibt. Oft könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Erbengeneration. In seinen abschließenden Ausführungen bedauerte der Redner, dass die Menschen viel zu wenig über die europäischen Institutionen Bescheid wüssten. Er rief zu einer regen Beteiligung an den Europawahlen an. Nur eine Partei könne in Europa die bayerischen Interessen nachhaltig vertreten. Das sei die CSU.

Für die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte einmal mehr der Musikzug der Stadt Hirschau. Zu seinen Klängen wurden zum Abschluss die Bayern- und die Nationalhymne angestimmt-