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Nachricht vom 08.01.2024 Politik

Der Ampel-Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt

Hirschau (Bericht von Werner Schulz)  ÔÇ×Die Ampel-Regierung hat Deutschland zum Gesp├Âtt in Europa gemacht.ÔÇť Ex-MdB und MdEP Albert De├č sprach Klartext beim 38. Dreik├Ânigsfr├╝hschoppen des CSU-Ortsverbandes im katholischen Pfarrheim.

Zu Beginn kamen, wie alle Jahre, die Sternsinger zu Besuch und trugen ihre Verse vor. Der Dreik├Ânigsfr├╝hschoppen sei 1985 vom damaligen CSU-Ortsvorsitzenden Werner Schulz eingef├╝hrt worden. Ein Beweggrund daf├╝r sei gewesen, dass der CSU-Ortsverband am 7. Januar 1946 gegr├╝ndet wurde. Heuer k├Ânne der 78. Geburtstag gefeiert werden. Nicht nur De├č, auch dem CSU-Ortsvorsitzenden Florentin Siegert bereitete der Vertrauensverlust der Bundesregierung Sorge mit Blick auf die 2024 anstehenden Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Th├╝ringen und Brandenburg. Von der Politik der Bundesregierung drohten Parteien zu profitieren, die ÔÇ×mit der Demokratie nichts am Hut haben.ÔÇť In einer schwierigen Zeit, gepr├Ągt von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, sei der Zusammenhalt der Gesellschaft gefordert. Daf├╝r sorgten in Hirschau die vielen Vereine. ÔÇ×In ihnen schl├Ągt das Herz einer Kommune!ÔÇť

Dies unterstrich auch B├╝rgermeister Hermann Falk. Er gab einen kurzen Ausblick auf einige f├╝r 2024 geplante Projekte der Stadt. Deren Umsetzung verz├Âgere sich oft durch einen ├╝berbordenden B├╝rokratismus. Die Genehmigungsverfahren kosteten Geld und Zeit. Das gelte z.B. f├╝r die Wiedernutzbarkeit des Josefshauses, den Umbau des Rathauses, den Ausbau der Georg-Schiffer-Stra├če vom Apotheker- zum Klingereck, den Neubau des Antonius-Kindergartens und auch die Errichtung von Windr├Ądern. Man wolle die Fernw├Ąrmenutzung durch Biogas ausbauen. Aktuell seien ca. 100 Anwesen an das Netz angeschlossen.

Das ├ťberma├č an B├╝rokratie beklagte auch MdL Harald Schwartz. Um B├╝rokratie abzubauen, so der Abgeordnete unter Beifall, ÔÇ×m├╝ssen wir die B├╝rokraten abbauen.ÔÇť Eine Lanze brach der Abgeordnete f├╝r die Landwirte. F├╝r deren Proteste ├Ąu├čerte er volles Verst├Ąndnis. ÔÇ×Sie arbeiten das ganze Jahr sieben Tage die Woche, damit wir uns selber versorgen k├Ânnen!ÔÇť Dank und Anerkennung zollte Schwartz dem CSU-Listenkandidaten f├╝r die Europawahl Martin Fleischmann f├╝r seine Bereitschaft zur Kandidatur, obwohl er nicht auf einem der aussichtsreichsten Pl├Ątze eingereiht sei. Fleischmann selbst stellte sich und seine Aktivit├Ąten den Anwesenden in Reimform vor.

Wie Harald Schwartz machte sich De├č, der im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments eine zentrale Koordinierungsrolle spielte, f├╝r die Anliegen der Landwirte stark. ÔÇ×Welcher andere Berufszweig kommt auf Wochenarbeitszeiten wie die Bauern? Wie lange k├Ânnen Bauern im Jahr in Urlaub gehen?ÔÇť Die gr├╝nen Landwirtschaftsminister betrieben eine Politik gegen die Bauern. ÔÇ×├ľzdemir ist noch schlimmer als einst Renate K├╝nast.ÔÇť Seine Aussage, Deutschland sei zum Gesp├Âtt in Europa geworden, untermauerte Albert De├č mit der Aussage des ehemaligen griechischen Umwelt- und Energieministers Lafanzanis, Deutschland sollte seine Inseln Helgoland und Sylt verkaufen, um das durch die Tricksereien der Ampel-Regierung verursachte Finanzchaos in den Griff zu bekommen. Massive Kritik ├╝bte der Redner an der Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke, hielt dabei nicht mit seiner Meinung zur├╝ck, das von der Regierung Merkel nach Fukushima beschlossene Kernkraftmoratorium sei voreilig und falsch gewesen. Staaten wie die USA, Frankreich oder Gro├čbritannien wollen, das h├Ątten sie bei der Weltklimakonferenz in Dubai deutlich gemacht, die Kernenergie zur Reduzierung der CO┬▓-Emissionen massiv ausbauen. ÔÇ×In Deutschland schalten wir die Kernkraftwerke ab und nehmen Kohlekraftwerke neu bzw. wieder in Betrieb.ÔÇť Ins Visier von De├č geriet auch die Lokf├╝hrergewerkschaft. Die Lokf├╝hrer h├Ątten es bei ihrer Arbeit um ein x-Faches einfacher als LKW-Fahrer. Die Gleichung, immer weniger arbeiten und mehr verdienen k├Ânne nicht aufgehen. Generell k├Ânnte man den Eindruck gewinnen, dass es der Erbengeneration an Leistungswillen fehle. Die Erziehung dazu beginne bereits im Kindesalter. Als j├╝ngste Beispiele nannte De├č die Abschaffung von Ehren- und Siegerurkunden bei den Bundesjugendspielen und die Reformen im Nachwuchsfu├čball, wo es f├╝r die Kleinen keine Meisterschaftsrunden mehr gibt. Oft k├Ânnte man den Eindruck gewinnen, dass die Erbengeneration. In seinen abschlie├čenden Ausf├╝hrungen bedauerte der Redner, dass die Menschen viel zu wenig ├╝ber die europ├Ąischen Institutionen Bescheid w├╝ssten. Er rief zu einer regen Beteiligung an den Europawahlen an. Nur eine Partei k├Ânne in Europa die bayerischen Interessen nachhaltig vertreten. Das sei die CSU.

F├╝r die musikalische Umrahmung der Veranstaltung sorgte einmal mehr der Musikzug der Stadt Hirschau. Zu seinen Kl├Ąngen wurden zum Abschluss die Bayern- und die Nationalhymne angestimmt-

Beim 38. Dreik├Ânigsfr├╝hschoppen stellte der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Albert De├č der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus - Foto von Werner SchulzFoto: Werner Schulz
Beim 38. Dreik├Ânigsfr├╝hschoppen stellte der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete Albert De├č der Ampel-Regierung ein denkbar schlechtes Zeugnis aus

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Foto: Werner Schulz
Foto: Werner Schulz