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Nachricht vom 19.01.2024 Rathaus

Fl├Ąchennutzungsplan zur Windkraft gegen CSU beschlossen

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Mit einem Paukenschlag begann die letzte Sitzung des Hirschauer Stadtrats. Die CSU-Fraktion beantragte den seit zwei Jahren einstimmig laufenden Planungsprozess zur Ausweisung von Konzentrationszonen f├╝r Windkraft aufgrund des Gegenwinds aus dem Ortsteil Massenricht im letzten Moment zu stoppen.

Bauamtsleiter Martin Beck hatte eingangs die Planungsphase beschrieben und festgestellt, dass seitens des Regionalen Planungsverbands Oberpfalz Nord bis 1.Februar eine Entscheidung der Stadt gefordert sei. W├╝rden keine Konzentrationszonen f├╝r Windkraft benannt, greife die f├╝r Bayern geltende Privilegierung. Das hie├če, das Landratsamt, nicht die Stadt entscheide ├╝ber die Antr├Ąge, man werde dann nur geh├Ârt. Auch die beschlossenen Abstandsfl├Ąchen von Geb├Ąuden mit 1000 Meter gingen auf die 800 Meter des Landesplans zur├╝ck. Es hatte zwei Auslegungsrunden f├╝r Einw├Ąnde gegeben, erst in der zweiten Phase meldeten sich die Massenrichter B├╝rger, wie auch in der AZ berichtet.

CSU-Fraktionsprecher Christian Gnan begr├╝ndete den Meinungsumschwung. Man wolle Windkraft, aber mit und nicht gegen den B├╝rger umsetzen. F├╝r Josef Birner, SPD w├╝rde mit dem Ausstieg aus der Planung das Heft des Handelns aus der Hand gegeben und das Wenigste f├╝r die B├╝rger erreicht, die Vorarbeiten w├Ąren umsonst. Der B├╝rger erwarte Entscheidungen, den Investoren d├╝rfte nicht das Feld ├╝berlassen werden. Ein Komplettausstieg betreffe auch den Bereich Weiher, erg├Ąnzte G├╝nther Amann. Die Idee im Rat die auszuweisende Fl├Ąche zu verringern erwies sich schnell als nicht umsetzbar, da dann die Frist bis zum 1.Februar wegen erneuter Auslegungspflichten nicht gehalten werden k├Ânne. Nach langer Diskussion entschied wohl letztlich die Tatsache, dass in der Sitzung vier Stadtr├Ąte der CSU entschuldigt fehlten und die Fraktion damit keine Mehrheit hatte. Mit 7:9 Stimmen wurde der CSU-Antrag gegen die Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. Auch die FW-Fraktion und Gr├╝nen Stadtrat Christian Feja sprachen sich wegen der vorliegenden zeitlichen Zw├Ąnge und der Absicht das Heft des Handelns zu behalten, f├╝r den Abschluss des Planungsverfahrens aus.

David Neidl vom Planungsb├╝ro Neidl & Neidl stellte dann das Ergebnis der zweiten Runde der Fachstellen- und B├╝rgerbeteiligung vor. Auf Einw├Ąnde der Gemeinde Freudenberg hin sollen die Ausf├╝hrungen im Plan zum Schutz der Menschen und des Landschaftsbilds bez├╝glich des Ortsteils Hainstetten ver├Ąndert werden. Ebenfalls redaktionell einflie├čen werden zahlreiche ├änderungsvorschl├Ąge aus der Massenrichter B├╝rgerschaft, die sehr detailliert zahlreiche Einwendungen vorbrachte., was seitens mehrerer R├Ąte anerkannt wurde.

Im Rahmen der Fachstellenbefragung waren fr├╝her bereits, wegen der Anflugzone zum Milit├Ąrflugplatz Grafenw├Âhr H├Âhenbeschr├Ąnkungen in die Planung im Bereich Massenricht aufzunehmen gewesen. Letztlich erfolgte die Zustimmung zur ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplans mit 9:7 Stimmen, wobei dieser erst in Kraft tritt, wenn auch das Landratsamt zugestimmt hat.

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