Gewerbesteuerrückgang zwingt zu Nachtragshaushalt

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Erstmals seit 2020 tagte der Hirschauer Stadtrat wieder im historischen Sitzungssaal des Rathauses. Corona und offene Fragen beim Brandschutz hatten den Umzug begründet. Da nun das Ausweichquartier „Josefshaus“ selber saniert wird, ging es zurück in den Sitzungssaal.

Trotz kontroverser Diskussion speziell beim Punkt Nachtragshaushalt beschloss der Hirschauer Stadtrat alle Punkte einstimmig. Das wohl hauptsächlich, weil die vorliegenden Tatsachen eigentlich keinen Spielraum ließen.

Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung ist erforderlich, weil sich die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer um 2.237.900,00 € von 5.498.400,00 € nach neuen Berechnungen auf 3.260.500,00 € verringern, stellte Kämmerer Claus Hellbach fest. In der geänderten Fassung wurden Abweichungen der ursprünglichen Vorgaben, die im Laufe des Jahres des Jahres eintraten, berücksichtigt. Die erforderliche Kreditaufnahme erfolgt ausschließlich aus der genehmigten Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit 2.576.440,00 €, welche noch in voller Höhe zur Verfügung steht. Der Kämmerer attestierte dem Stadthaushalt eine strukturelle Schieflage, die besonders die nächsten Jahre sehr schwierig machen wird. Die Mindestzuführung zu den Rücklagen sei derzeit nicht mehr möglich. Die hohe erwartete Kreisumlage 2025 belaste zudem enorm. Das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben sei derzeit nicht ausgewogen und müsse angegangen werden.

Johanna Erras-Dorfner, Freie Wähler, schilderte die Lage als ernst. Alle freiwilligen Leistungen auch die ,die der Bauhof erbringt, müssten auf den Prüfstand, Einsparpotentiale müssten geprüft werden.

Für die SPD sprach Josef Birner von schrecklichen Zahlen, wobei es aber schon Jahre mit dramatischeren Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gab. Die auf 15 Mio kalkulierte Sanierung der Schule sei nicht finanzierbar. Er forderte Konzepte vom Bürgermeister und warf der Mehrheitsfraktion CSU falsche Entscheidungen getroffen zu haben vor. Die auf Vorschlag der SPD eingeführten Parkgebühren im Bad seien inzwischen ein wichtiger Einnahmefaktor. Die SPD stimme mit Zähneknirschen zu.

Christian Gnan CSU erinnerte, dass die letzte Kreditaufnahme der Stadt von 2020 datiere, jetzt sei das aber nötig. Die Schule sei eine Pflichtausgabe der Kommune, die Sanierung in der gewünschten Form sei aber wohl nicht zu machen.

Christian Feja, Grüne erteilte einem „weiter so“ eine klare Absage. fraktionsübergreifende Absprachen eine “Taskforce“ sei nötig., das fordere er seit Jahren. Peter Leitsoni forderte die bislang vereinbarten Schwerpunkte zu überdenken, neue Wege zu gehen. Hans-Jürgen Schönberger stellte heraus zur von Christan Feja geforderten Willkommenskultur für Gewerbe und Neubürger gehörten auch Schule und Kindergärten. Letztlich bissen alle Räte in den sauren Apfel.

Der Planungsverband Oberpfalz Nord forderte die eine Stellungnahme zum ihrerseits überarbeiteten Plan zum Ausbau der Windenergie. Bauamtsleiter Martin Beck informierte zum Sachstand. Der Planungsverband habe die Hirschauer Beschlüsse großenteils bestätigt, allerdings die beschlossenen Abstandsflächen auf 500 und 800 Meter zurückgenommen, womit die beiden Flächen im Bereich Weiher und Massenricht/Freihung etwas größer würden. Zudem stehe noch eine Stellungnahme zu militärischen Belangen aus, was speziell im Bereich Massenricht zu Abstrichen bei der Wirtschaftlichkeit führen könnte. Die Vorgabe bis 2032 1,8 Prozent der Gemeindefläche als Vorrangfläche für Windenergie auszuweisen übererfülle die Stadt mit 3,5 Prozent deutlich. Alle Stadträte sahen die Notwendigkeit Windenergie anzugehen, jedoch müssten die vom Stadtrat beschlossen Abstände zur Bebauung bei 1000 Metern bleiben. Bei einer Infoveranstaltung für den Bereich Massenricht zeigten sich die Grundstückseigner aufgeschlossen. Bemängelt wurde dass die Stadt dazu die Räte nicht eingeladen hatte, das soll künftig geschehen.

Ebenfalls einstimmig befürwortete der Rat die Vorschlagsliste zum Antrag auf Städtebauförderung für die nächsten Jahre. Die meisten Projekte sind schon einige Zeit auf der Liste, man hofft einige davon 2025 mit Förderung angehen zu können.

Neue Berechnungen ergaben die Möglichkeit die vor kurzem beschlossenen Kanalgebühren ab 2025 von 4,95 Euro auf 4,39 Euro leicht absenken zu können. Josef Birner verstand den Unmut der Bürger im Umfeld der Erhöhung, die Kommunikation von Veränderungen müsse deutlich besser werden. Johanna Erras-Dorfner begrüßte das Vorhaben die Kosten kurzfristiger zu überprüfen und so schnelle reagieren zu können.

Günther Amann fragte nach ob die im Haushalt eingesetzten 300000 Euro zur Nutzung der Photovoltaik in der Kläranlage heuer noch ausgegeben würden. Bauamtsleiter Martin Beck erläuterte, man werde wohl eine Bauleitplanung durchführen müssen um die Wirtschaftlichkeit deutlich zu verbessern, heuer werde das deshalb nichts mehr.