Den Bürger mitnehmen schafft Akzeptanz

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  So gut besetzt ist der Zuhörerraum bei Sitzungen des Hirschauer Stadtrates selten wie dieses Mal. Thema waren „Erneuerbare Energien“ Positiv wurde sowohl das Vorhaben gesehen, im Waldgebiet beim Rotbühl zwei Windkraftanlagen (WEA) zu errichten, wie auch die meisten der geplanten Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet im Bauleitverfahren zu belassen.

Bauamtsleiter Martin Beck informierte zum Vorhaben der Bürgerwind FHS Energie GmbH aus Schnaittenbach, in der ausgewiesenen Wind-Konzentrationszone am Rotbühl zwei Windkraftanlagen zu planen. WEA 1 weist eine Nabenhöhe von 160 Metern, bei einer Gesamthöhe von 229 Metern und einem Rotordurchmesser von 138 Metern auf. Die Windenergieanlage ist auf 4260 kW ausgelegt. Die zweite Anlage ist auf eine Leistung von 7000 kW ausgelegt, bei einer Gesamthöhe von 262 Metern, Nabenhöhe 174 Metern und einem Rotordurchmesser von 175 Metern. Beide Windräder stammen von dem Hersteller ENERCON und halten die von der Bundeswehr zum militärischen Flugbetrieb vorgegebenen Bauhöhen ein. Die Entfernung der Standorte beträgt zum Ortsteil Weiher über einen Kilometer und nach Hainstetten über zwei Kilometer. Das Landratsamt Amberg-Sulzbach führt durch ein immissionsrechtliches Genehmigungsverfahren. Die Stadt Hirschau ist mit Frist zu einer Stellungnahme im Verfahren aufgefordert. Errichtet und in Betrieb gehen sollen die Windkraftanlagen nach Angaben von FHS im Jahr 2026. Stadträtin Johanna Erras-Dorfner, persönlich beteiligt, diskutierte und stimmte nicht mit ab.

Stadtrat Josef Birner sah eine Bürgerbeteiligung und die Beteiligung des Regionalwerks, das ab Januar 2025 seine Arbeit aufnimmt, als zwingend an, am besten mehrheitlich. Wie die Bürgschaft zum Rückbau gestaltet werden soll, müssten die Fraktionen klären. Auch die Teilhabe an den Erträgen für die betroffenen Bürger im Umkreis sei zu regeln, so Stadtrat Günther Amann. Angestrebt, so weist es der einstimmige Beschluss aus, ist ein fairer Umgang mit finanzieller Bürgerbeteiligung und lokaler Wertschöpfung. Zwischen Antragsteller, Verpächtern, Anlagenbetreiber, der Dorfgemeinschaft Weiher und der Stadt Hirschau soll ein Miteinander entstehen mit positiven Aspekten für alle Seiten. Allerdings sind zahlreiche Details noch offen.

Für die im Stadtgebiet beantragten Freiflächen-PV-Anlagen war zu klären, ob die mit Aufstellungsbeschluss angestoßenen Bauleitverfahren weiter betrieben oder beendet werden. Insgesamt würden die noch geplanten und die drei bereits umgesetzten PV-Freiflächenanlagen landwirtschaftlich genutzte Flächen von rd. 54 ha Fläche belegen, mehr als die vom Stadtrat gewünschten 45 ha Höchstfläche im Stadtgebiet. Die Verwaltung hatte die Anträge aktualisiert und schlug vor, Flächen aus der Bauleitplanung zu nehmen oder zu verändern. Dies betrifft beispielsweise die Herausnahme einer Fläche am Pfarrweiher, die vom Ortsteil Weiher aus direkt einsehbar ist. Zudem soll eine weitere geplante PV-Fläche in der Gemarkung Weiher verkleinert werden. Die Ortschaft Weiher wolle nicht zur Energiehochburg werden und die meisten Lasten aus Windkraft und PV tragen, so Ortssprecher Georg Ott, der zur Sitzung geladen war. Zudem beliefere eine landwirtschaftliche Fläche, die nahe Biogasanlage am Kricklhof. Falls sie wegfalle, seien weitere Wege beim Transport von Substrat die Folge, merkte Stadtrat Matthias Dotzler an.

Zu große Flächenkonzentration wurden auch im Bereich der Gemarkung Ehenfeld gesehen. Hier soll eine geplante PV-Fläche verkleinert und zwei, die in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet liegen, ganz wegfallen. Letztlich bleiben nach Aussprache und Diskussion rd. 38 ha im weiteren Bauleitverfahren und noch 7 weitere Hektar in Rückstellung bis zur Erreichung einer Höchstgrenze 45 ha, festgelegt in einem Kriterienkatalog des Stadtrats zu PV-Freiflächenanlagen. Nachdem die Stadt eigene PV-Anlagen bei der Kläranlage und dem Wasserwerk plant, soll im Moment kein weiterer Zubau für Projektanten erfolgen. Stadtrat Martin Merkl meinte, es werde Zeit zu handeln. Die CSU unterstütze die Vorschläge der Verwaltung.

Es war über zahlreiche Einzelpunkte abzustimmen, die nach umfangreicher Diskussion mit unterschiedlichen Mehrheiten und zahlreichen Ergänzungen befürwortet wurden. Auch bei diesem Punkt stellte Stadtrat Josef Birner eine attraktiv gestaltete Bürgerbeteiligung als wichtig heraus.

Als Formsache erwies sich die Feststellung der Jahresrechnung der Stadt und der Forster- Dorfner`schen Spital- und Krankenhausstiftung für das Jahr 2023. Ohne Beanstandungen erfolgte die Feststellung und Entlastung. Hier merkte Stadtrat Josef Birner, aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage an, die Kämmerei solle den Haushaltsentwurf 2025 so früh wie möglich vorlegen, damit er im Stadtrat beraten und diskutiert werden kann.

Stadtrat Wolfgang Bosser stellte fest, dass der Schlafcontainer im St. Wolfgang Kindergarten vorhanden, aber wegen der fehlenden Überdachung des Übergangs nicht nutzbar sei. Laut Verwaltung wird an der Lösung gearbeitet.

Stadtrat Rudolf Wild fragte nach, ob bei der noch nicht für Autos freigegeben Kreuzung der B14 zur Innenstadt eine Einbahnregelung geschaffen werden könnte, um vom Parkplatz Hirschengasse und vom Edeka ausfahren zu können. Die Verwaltung machte aus Gründen der Haftung und Baustellensicherung wenig Hoffnung auf eine Öffnung der Georg-Schiffer-Straße für Fahrzeuge. Der Fußgängerverkehr wird freigegeben.

Wegen Lieferschwierigkeiten verzögert sich der Einbau der Fensterfront im Josefshaus teilte Bürgermeister Hermann Falk auf Nachfrage von Stadtrat Günther Amann mit. Der Faschingsball der Narrhalla könne aber trotzdem im Januar 2025 dort stattfinden.