Engere Zusammenarbeit mit Schnaittenbach anstreben

Hirschau (Bericht von Gerhard Fleischmann)  Ausführlich beriet der Stadtrat die Idee von Stadtrat Christian Feja (Die Grünen) eine Verwaltungsgemeinschaft mit Schnaittenbach anzustreben. Erst wird Bürgermeister Hermann Falk das Gespräch mit seinem Kollegen aus der Nachbarstadt suchen.



Feja begründete seinen Antrag damit, dass aus der Rivalität zwischen Hirschau und Schnaittenbach inzwischen ein normales Miteinander geworden sei. Die Verwaltungen zusammen zu führen, könne aus seiner Sicht Kosten sparen, die Effizienz steigern. Die Haushaltslage werde wohl nicht besser, man müsse irgendwo mal umdenken. Ihm gehe es darum vorzufühlen, wie die Stimmung zum Thema in der Nachbarschaft sei. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion mit mehrheitlich eher kritischen Beiträgen. Es werde eine gewisse Selbständigkeit aufgegeben, die Möglichkeit einzusparen sah Kämmerer Claus Hellbach eher begrenzt, es kämen auch weitere Aufgaben, wie ein eigener Haushalt für eine Verwaltungsgemeinschaft dazu.

1.Bürgermeister Hermann Falk stellte fest, es müssten beide Städte dafür sein, dann laufe der Antrag über den Landtag, das sei eine langwierige Sache. Aus allen Fraktionen kamen abwartende aber auch recht kritische Stellungnahmen. Martin Merkl (CSU) fragte nach konkreten Einsparmöglichkeiten, die sehe er nicht. Johanna Erras-Dorfner (FW) nannte den Grundgedanken richtig, laut einer Untersuchung sei die Verwaltung in Hirschau allerdings nicht aufgebläht. Wir müssen intern Einsparmöglichkeiten suchen, appellierte sie an die Räte. Josef Birner meinte kurzfristig brächte das nichts, zuerst müsste in Schnaittenbach angefragt und die Mitsprache der Bürger wäre sehr wichtig.

Schließlich nahm Christian Feja den Antrag mit der Zusage ausgestattet zurück, dass das Gespräch mit der Nachbarstadt mit dem Ziel deren Meinung zum Thema abzufragen und mögliche Synergien abzuklopfen, gesucht werden sollte.



Die Firma Südwerk beantragt an der Straße Richtung Pursruck in der Nähe der Abzweigung zum Kricklhof eine Freiflächenphotovoltaikanlage auf 12 ha zu errichten. Zudem soll ein Batteriespeicher vor Ort den Energieertrag verbessern. Der Standort war im Vorjahr bereits mit Zustimmung des Stadtrats optimiert worden, er ist von der Bebauung her nicht einsehbar und stößt so auf Zustimmung, Günther Amann sprach von einem Filetstück. Allerdings hat sich der Stadtrat geeinigt, dass Bauherren mindesten 50 +1 Prozent Bürgerbeteiligung zulassen müssten, das sei bei weitem nicht gegeben, so Josef Birner. Die SPD-Fraktion sei zwar für das Projekt aber nicht zu diesen Konditionen. Auch die Option das neu gegründete Regionalwerk mit in Boot zu nehmen wurde angesprochen. Bauamtsleiter Martin Beck informierte, es gehe nur darum den Start frei zu geben, die Stadt könne das Projekt in jeder Phase abbrechen, wenn die Bedingungen nicht passend verhandelt werden könnten. Nach dieser Aussage befürworteten alle Fraktionen außer en 4 Räten SPD die Erstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Änderung des Flächennutzungsplans.



Durch ein Urteil des Bay. Verwaltungsgerichtshofs wurde eine Regelungslücke bei den Herstellungsbeiträgen in der Gebührensatzung zur Entwässerungs- und Wasserabgabesatzung für übergroße unbebaute Grundstücke offenbar. Diese Lücke schloss der Stadtrat durch Erlass einer neuen Satzung einstimmig. Die Regelung betrifft nur neue Fälle.



Zu zahlreichen Nachfragen bei der Stadtverwaltung kam es in den letzten Tagen bei der Stadtverwaltung wegen Aktivitäten der Telekom, die etwa 500 Adressen im Kerngebiet der Stadt einen Ausbau anbietet. Laut Bauamtsleiter Martin Beck habe im Vergabeverfahren „Glasfasen direkt“ den Zuschlag erhalten, die Telekom nicht mitgeboten. Der Ausbau durch „Glasfaser direkt“ laufe derzeit im Stadtgebiet. Trotzdem sei ein Doppelausbau grundsätzlich zulässig. Derzeit ist die Stadt dabei offene Fragen mit dem Gigabitbüro des Bundes abzuklären. Der Bürger wolle den Breitbandausbau, aber eigentlich nicht doppelt, da das auch doppeltes Aufgraben bedeute. Rudolf Wild merkte an, eine Bürgerinfo seitens der Stadt im Vorfeld sei aus seiner Sicht nötig gewesen.

Wolfgang Bosser teilte mit im ehemaligen Verwaltungsgebäude der Baywa seien Scheiben eingeschlagen, es brenne ab und zu Licht. 1.Bürgermeister Hermann Falk sagte zu, die Stadt werde mit dem Eigentümer Kontakt aufnehmen und notwendige Sicherungsmaßnahmen besprechen.

Auf Nachfrage von Christian Feja bestätigte Bürgermeister Falk dass den Waldkindergarten derzeit drei Kinder besuchten, es gebe aber weitere Interessenten.

Josef Birner erkundigte sich nach dem Sachstand zum Fensterproblem in der Schule. Die Fenster seien alle gesichert, Fachfirmen eingeschaltet, so der Bürgermeister.

Der Bürgermeister bestätigte auch den Umzug aller Gruppen aus dem Antioniuskindergarten in die Container am angrenzenden ehemaligen Sportplatz. Das sei aus organisatorischen Gründen erfolgt.